In Schramberg in Baden-Württemberg ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart sagte am Mittwoch, dass es in der Stadt im Schwarzwald zu einem Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen sei.
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.
Mit dem Vorschlag, als gefährlich eingestufte Migranten auf eine französische Inselgruppe nahe Neufundland abzuschieben, hat der Fraktionschef von Frankreichs konservativen Republikanern, Laurent Wauquiez, heftige Kritik ausgelöst. "Wir wollen doch nicht das Alcatraz-Gefängnis von Frankreich werden", sagte der Bürgermeister der auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon gelegenen Gemeinde Miquelon-Langlade, Franck Detcheverry, am Mittwoch dem Sender BFMTV.
- China setzt Vergeltungszölle hoch - EU-Länder beschließen erste Gegenzölle
- Monte Carlo: Altmaier im Achtelfinale - jetzt gegen Alcaraz
Politik
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin von den Spitzen der Parteien vorgestellt wurde. Das Rentenniveau von 48 Prozent war ein erklärtes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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- Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Nun ist es offiziell: Frank Baumann wird ab 1. Juni neuer Vorstand Sport beim Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04. Wie die Königsblauen am Mittwoch mitteilten, erhielt der 49-Jährige bereits am vergangenen Wochenende vom Aufsichtsrat des Vereins einstimmig das Mandat. Über die Laufzeit der Vertrags gab der Verein zunächst keine Auskunft.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Entscheidung über eine deutsche Olympia- und Paralympics-Bewerbung wird abermals aufgeschoben. Wie die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilten, soll die Wahl eines konkreten Bewerbungskonzepts "spätestens bis Ende September 2026" bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden. Ursprünglich vorgesehen war dieser Schritt für die nächste reguläre MV am 6. Dezember. Im Raum stehen weiter Bewerbungen um die Sommerspiele 2036, 2040 bzw. 2044.
April 09, 2025
Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian offen für US-Investitionen, verwahrt sich aber gegen jegliche politische Einflussnahme. Peseschkian sagte am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, habe nichts "gegen die Anwesenheit von amerikanischen Investoren im Land". Der Iran widersetze sich aber "Verschwörungen und Versuchen eines Regimewandels" durch die USA.
April 09, 2025
Im Zollkonflikt mit den USA erhöht China ebenfalls seine Gegenzölle. Wie das Finanzministerium in Peking am Mittwoch mitteilte, tritt am Donnerstag um 12.01 Uhr (Ortszeit; 06.01 Uhr MESZ) ein Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe in Kraft - anstelle der bislang geplanten 34 Prozent. Zuvor hatten die USA ihre Importaufschläge für China auf insgesamt 104 Prozent erhöht.
April 09, 2025
Wirtschaft
Der Lebensmittelhändler Lidl muss die Preise in seiner Werbung für alle Kundinnen und Kunden gut sichtbar angeben und nicht mehr nur für Nutzende der Lidl-App. Darauf einigte sich der Discounter mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und entging damit einem Gerichtsprozess, wie die Verbraucherschützer am Mittwoch mitteilten. Eine Preisangabe in einem Prospekt des Handelsunternehmens hatte für Verwirrung gesorgt.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik haben den Goldpreis am Mittwoch wieder in die Höhe getrieben. Das Edelmetall kostete am Vormittag knapp 3047 Dollar je Unze und verteuerte sich damit um 2,12 Prozent. Nach den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor einer Woche hatte Gold sein Rekordhoch von über 3150 Dollar pro Unze erreicht.
Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Ukraine hat Peking Vorwürfe aus Kiew bestritten, wonach noch viele weitere Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien. Dies sei "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorgänge dagegen als "beunruhigend". Der Kreml lehnte jegliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab.
Ermittler sind mit budnesweiten Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Fünf Beschuldigte wurden in Sachsen und Tschechien festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Bundespolizei in Halle am Mittwoch mitteilten. Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Zwangsprostitution.
Die EU hat ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur ausgebaut. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer kritischer Infrastruktur. Zudem wurde ein Abkommen über die Beteiligung der Ukraine an mehreren Bestandteilen des EU-Weltraumprogramms unterzeichnet, darunter etwa das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.
April 09, 2025
Sport
Als letzter verbliebener deutscher Tennisprofi hat Daniel Altmaier beim ATP-Masters in Monte Carlo das Achtelfinale erreicht. Einen Tag nach dem Aus von Alexander Zverev bezwang der 26-Jährige aus Kempen, der sich über die Qualifikation ins Hauptfeld gekämpft hatte, in der zweiten Runde den Franzosen Richard Gasquet mit 7:5, 5:7, 6:2. Bei dem mit fast sieben Millionen Dollar dotierten Sandplatzturnier an der Côte d'Azur könnte nun ein Duell mit dem spanischen Topstar Carlos Alcaraz warten.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Schlag für die Online-Versandhändler Temu und Shein: US-Präsident Donald Trump hat neben den Zöllen auf Warenimporte durch Großhändler auch die Aufschläge auf kleine Sendungen aus China massiv erhöht. Die Zölle für kleine Paketsendungen sollen ab dem 2. Mai von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Der Satz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar, die lange gänzlich von Zöllen ausgenommen waren.
Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.
Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust tötete, wird ein 37-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Mann war wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig, wie das Berliner Landgericht nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch entschied. Die drei Opfer waren am 31. Oktober 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn getötet worden.
Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.
April 09, 2025
- Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe
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