Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde "ruhend gestellt". (Az. 2 C 16.24)
Zwei Tage nach dem Einsturz des Dachs einer Diskothek in der Dominikanischen Republik haben die Rettungskräfte ihre Suche nach möglichen Überlebenden eingestellt. "Alle sinnvollen Möglichkeiten mehr Überlebende zu finden" seien ausgeschöpft worden, erklärten die dominikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit). Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Unglück mindestens 154 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.
Nach der Verkündung einer 90-tägigen "Pause" der US-Zölle sind die Börsenkurse weltweit gestiegen. An der New Yorker Wall Street schlossen die drei wichtigsten Indizes am Mittwoch deutlich im Plus: Der Dow Jones stieg um 7,9 Prozent auf 40.608,45 Punkte. Der S&P500 erzielte Gewinne von 9,5 Prozent und schloss mit 55.456,9 Punkten, der Technologie-Index Nasdaq gewann 12,2 Prozent auf 17.124,97 Punkte dazu.
- USA und Saudi-Arabien rufen zu Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Sudan auf
- Frankreich senkt Wachstumsprognose für 2025 wegen Unsicherheit durch US-Zölle
Politik
Die US-Regierung ist gegen den richterlichen Beschluss über den Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus vorgegangen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es habe bei einem US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington Beschwerde eingelegt.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Auf dem Weg zur Heim-WM: DHB-Frauen verlieren gegen Dänemark
- Haie mit Matchbällen - Ingolstadt verzweifelt an Hudacek
- Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder
- Charles und Camilla haben Papst Franziskus in Italien getroffen
Im Berufungsprozess um die Forderung des britischen Prinzen Harry nach umfassendem Polizeischutz bei seinen Heimatbesuchen hat dessen Anwältin vor einer Gefahr für das Leben des 40-Jährigen gewarnt. "Hier sitzt ein Mensch (...), dessen Sicherheit und Leben in Gefahr ist", sagte Shaheed Fatima am Mittwoch vor dem Gericht in London. Der Anwalt des britischen Innenministeriums argumentierte, der geltende "maßgeschneiderte" Ansatz für den Polizeischutz des Prinzen sei für dessen Situation angemessen.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat den US-Zoll für Einfuhren aus China weiter erhöht. Dieser steige mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent, kündigte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social an. Zugleich sprach er von einer 90-tägigen Zoll-"Pause" für zahlreiche andere Länder, die mit seiner Regierung über eine Lösung verhandelten.
April 09, 2025
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.
April 09, 2025
Knapp vier Monate nachdem der frühere Bundesliga-Profi Guido Burgstaller bei einem tätlichen Angriff schwer verletzt worden ist, steht der Stürmer sensationell vor seinem Comeback. Burgstaller reiste mit der Mannschaft von Rapid Wien am Mittwoch nach Stockholm, der Traditionsklub trifft dort am Donnerstag im Viertelfinal-Hinspiel der Conference League auf Djurgardens IF (21.00 Uhr/RTL+).
April 09, 2025
Politik
Bei seinem Besuch in Panama hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber China bekräftigt. "Wir wollen keinen Krieg mit China", sagte Hegseth am Mittwoch. "Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen."
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Er soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump die Raumfahrtbehörde Nasa leiten und hat Pläne für eine bemannte Mars-Mission: Der von Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman sagte am Mittwoch in seiner Senatsanhörung in Washington, für ihn habe es Vorrang, "amerikanische Astronauten zum Mars zu schicken". Trump hatte mehrfach betont, die US-Flagge solle bald auf dem Mars wehen.
Sowohl der Mieterbund als auch Vertreter von Vermietern sind mit den sie betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht zufrieden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bemängelte am Mittwoch bis auf die Verlängerung der Mietpreisbremse fehlende Neuerungen beim Mieterschutz. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte hingegen, dass kaum Anreize für Investitionen und Sanierungen geschaffen würden. Die Bau- und Wohnungswirtschaft zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Wohnungsbau bald wieder angekurbelt werde.
Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.
Der frühere FDP-Chef Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt sind zum ersten Mal Eltern geworden. Das Kind sei "vor wenigen Tagen" zur Welt gekommen, schrieben die beiden am Donnerstag im sozialen Netzwerk Instagram und posteten dazu ein Schwarz-Weiß-Foto eines Händchens des Neugeborenen in zwei Erwachsenenhänden. "Wir sind überglücklich und fühlen große Dankbarkeit, dass wir jetzt eine Familie sind", formulierte das Paar und setzte ein Herz dahinter.
April 09, 2025
Sport
Tennisstar Novak Djokovic ist beim ATP-Masters in Monte Carlo wie Alexander Zverev gleich an der ersten Hürde gescheitert - und muss weiter auf seinen 100. Tour-Titel warten. Der Serbe verlor sein Auftaktmatch im Fürstentum nach einem Freilos in der ersten Runde mit 3:6, 4:6 gegen den Chilenen Alejandro Tabilo.
April 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Einsturz eines Disco-Daches in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Opfer auf über 120 gestiegen. 124 Leichen seien bisher geborgen worden, sagte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwoch vor Journalisten. Bei der Suche nach Überlebenden unter den Trümmern blieben den Helfern noch "24 bis 36 Stunden". Präsident Luis Abinader rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.
Der britische König Charles III. hat bei einer Rede vor dem italienischen Parlament in Rom davor gewarnt, Frieden für selbstverständlich zu halten und Italien für seine Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gelobt. "Frieden sollte niemals, niemals als selbstverständlich betrachtet werden", sagte der 76-jährige Monarch am Mittwoch, dem dritten Tag seines viertägigen Staatsbesuches in Italien, bei dem er von seiner Frau Camilla begleitet wird.
Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.
April 09, 2025
- Union und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt
- Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
- Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
- US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"
- Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten
- Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
- Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen
- Zwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein