Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.
Das Urteil gegen einen Schüler aus Baden-Württemberg wegen des Mordes an seiner Exfreundin ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Revision des Angeklagten sei daher verworfen worden.
Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.
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Wirtschaft
Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 63-Jährigen wegen eines tödlichen Streits im Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass sich der folgenschwere Streit Ende August in Schwabach zugetragen hatte.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen, wie das hessische Gericht am Mittwoch mitteilte.
Mai 21, 2025
Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt.
Mai 21, 2025
Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.
Mai 21, 2025
Wirtschaft
Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr auf ein Nullwachstum abgesenkt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen verweisen in ihrem Frühjahrsgutachten vom Mittwoch vor allem auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik. Die Bundesregierung forderten sie insbesondere auf, den Bürokratieabbau entschieden anzugehen. Zudem mahnten die drei Ökonominnen und zwei Ökonomen eine verantwortungsvolle Verwendung der Mittel aus dem schuldenbasierten Finanzpaket an.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.
Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.
Mitte September dieses Jahres müssen Unternehmen neue Datenregeln der Europäischen Union umgesetzt haben - der überwiegende Großteil ist darauf aber nicht vorbereitet. Wie aus einer Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom in Berlin hervorgeht, haben lediglich fünf Prozent der Firmen den sogenannten Data Act zumindest teilweise umgesetzt. Viele gehen davon aus, dass sie von den Vorgaben nicht betroffen sind.
Mai 21, 2025
Sport
Patrick Franziska hat bei den Tischtennis-Weltmeisterschaften in Doha ein historisch schwaches deutsches Abschneiden vorerst abgewendet. Der 32-Jährige bezwang durch ein starkes Comeback in seinem Drittrundenmatch den Südkoreaner Dae Song Cho mit 4:3 (7:11, 9:11, 7:11, 11:7, 11:8, 11:4, 11:3) und steht im Achtelfinale.
Mai 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Automatensprenger erhoben. Der 32-Jährige wurde gemeinsam mit einem weiteren Mann Ende Oktober 2024 mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Sein mutmaßlicher Komplize ist mittlerweile tot.
Vor gesundheitsschädlichen Umweltproblemen fürchten sich einer Umfrage zufolge heute weniger Menschen als noch vor einigen Jahren. Die Besorgnis über den Klimawandel sank von 2020 bis Ende 2024 um rund 13 Prozentpunkte, wie eine Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in Berlin laut Mitteilung vom Mittwoch ergab. Mit Blick auf Luftverschmutzung sank die Besorgnis um etwa elf Punkte.
Bei einem Angriff auf einen Schulbus in Pakistan sind sechs Menschen getötet worden, unter ihnen vier Kinder. Auch der Busfahrer und ein weiterer Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens wurden getötet, wie der Chef der Provinzregierung in Baluchistan, Sarfraz Bugti, am Mittwoch mitteilte. Polizeiangaben zufolge wurden mehr als 20 Menschen verletzt.
In Bremen ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach der Beschädigung von etwa 30 bis 40 geparkten Autos durch ein selbsternanntes sogenanntes Widerstandskollektiv. Es handelt sich bei den betroffenen Fahrzeugen überwiegend um sogenannte SUV, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die zunächst unbekannten Täter zerstachen Reifen oder ließen die Luft aus diesen. Außerdem sprühten sie demnach rote Farbe auf die Wagen und hinterließen Aufkleber mit dem Text "Diese Karre ist zu fett".
Mai 21, 2025
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