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Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück - Kritik an Kanzleramt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Befunde dann unter Verschluss gehalten habe. Daran wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut.
Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück
Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.
Kiew meldet Tote bei Angriff auf Odessa - Kreml spricht von Geländegewinnen in Kursk
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und ein Frachtschiff beschädigt worden. Bei den Toten handele es sich um syrische Staatsbürger, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Mittwoch in Onlinemedien. Bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine wurden nach Behördenangaben vier weitere Menschen getötet. Moskau meldete derweil weitere Geländegewinne in der westrussischen Region Kursk.
Ab Donnerstag wird verhandelt: Union und SPD bilden Teams für Koalitionsgespräche
CDU, CSU und SPD verhandeln ab Donnerstag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die drei Parteien benannten am Mittwoch ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen, die in 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen führen sollen. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplanten Änderungen am Grundgesetz, die der künftigen Bundesregierung größeren finanziellen Spielraum verschaffen sollen.
Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus
Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin.
Wahlleiterin Brand weist Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."
Moskau reagiert verhalten auf Waffenruhe-Einigung zwischen Ukraine und USA
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland ist die Reaktion aus Moskau verhalten ausgefallen. Russland warte darauf, offiziell von Washington "über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen" informiert zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Indes forderte neben Kiew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Äußerung von der russischen Seite.
Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze bereit erklärt. Dies passiere schon und Tschechien sei bereit, Menschen zurückzunehmen, die erwiesenermaßen über sein Land eingereist seien, sagte Rakusan am Mittwoch in Berlin. Er warnte aber gleichzeitig davor, die Errungenschaften des europäischen Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit von Personen und Waren aufs Spiel zu setzen.
Neue Spannungen in Bosnien: Festnahme von Serbenführer Dodik angeordnet
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der Bundespolizei, Jelena Miovcic, erklärte, will die Staatsanwaltschaft Dodik verhören. Gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
Bund und Länder erhöhen Mittel für Kulturstiftung
Bund und Länder statten die bundesweit größte Kultureinrichtung ab kommendem Jahr mit mehr Geld aus. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren 25 Museen, Bibliotheken, Archiven und Forschungsinstituten soll ab 2026 jährlich einen Sockelbetrag von knapp 135 Millionen Euro bekommen - zwölf Millionen Euro mehr als bisher: Dies sieht ein Finanzierungsabkommen vor, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz und Stiftungs-Präsident Hermann Parzinger am Mittwoch im Bode-Museum in Berlin unterzeichneten.
Gleichstellungsbericht: Frauen stärker vom Klimawandel und den Folgen betroffen
Der Klimawandel und dessen Folgen trifft Frauen sowie einkommensarme Menschen besonders hart. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Regierung berichtet in jeder Legislatur über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und veröffentlichte nun den vierten Bericht dieser Art. Diesmal ging es speziell um die sozial-ökologische Transformation.
Nasa verkündet Entlassungswelle
Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Personalabbaus bei den Bundesbehörden hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine erste Entlassungswelle verkündet. Wie eine Sprecherin am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, müssen zunächst 23 Mitarbeiter gehen, darunter die Nasa-Chefwissenschaftlerin Katherine Calvin.
Vertrauen, Digitalisierung, Sicherheit: Gremium rät zu umfassender Staatsreform
Mehr Vertrauen gegenüber den Bürgern, ein entschlossener Fokus auf die Digitalisierung und eine moderne Sicherheitsarchitektur: Mit diesen Kerninhalten sollte nach den Vorstellungen eines Expertengremiums unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten eine umfassende Reform für einen "handlungsfähigen Staat" begonnen werden. Die Initiative präsentierte am Mittwoch ihren Zwischenbericht und legte insgesamt 30 Handlungsempfehlungen vor. Dabei warnten die Mitglieder vor einem Schaden für die Demokratie, sollte der Staat nicht handlungsfähiger werden.
Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. Grundlage waren neben einer Analyse öffentlicher Daten vor allem Material, das im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation mit dem Codenamen "Saaremaa" beschafft wurde, wie die beiden Medien am Mittwoch berichteten.
Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen
CDU, CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei Parteien gibt es 16 Arbeitsgruppen. Die CDU entsendet dabei jeweils sechs Vertreter, die CSU je drei und die SPD je sieben. Damit bestehen die Arbeitsgruppen aus insgesamt 256 Vertretern der Parteien.
Wahlleiterin Brand weist BSW-Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."
Hessen: Jugendlicher soll größere Mengen Waffen und Chemikalien gehortet haben
Ein Jugendlicher aus Hessen soll größere Mengen Waffen und mutmaßlich zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gehortet haben. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch erklärten, wurde er bereits am Freitag zunächst festgenommen, kam später aber wieder frei. Parallel durchsuchten Ermittler am Wochenende ein Privatgrundstück in Beselich, in dem der nicht näher identifizierte Jugendliche zusammen mit seinen Eltern wohnt.
Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an
Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.
Trump hält in Weißem Haus Darbietung der Unterstützung für Musk-Unternehmen Tesla ab
In einem Versuch den Sinkflug der Tesla-Aktie aufzuhalten hat US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus kurzerhand in einen Tesla-Verkaufsraum verwandelt. Trump lud am Dienstag Unternehmenschef Elon Musk ein, ließ einen roten Tesla vor dem Regierungssitz auffahren und sprach in höchsten Tönen von E-Autohersteller. "Er sollte nicht dafür bestraft werden, dass er ein Patriot ist", sagte Trump über Musk. Die Tesla-Aktie erholte sich daraufhin etwas.
Festnahme von Serbenführer Dodik durch bosnische Polizei angeordnet
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. Die Staatsanwaltschaft wolle Dodik verhören, gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab
Die SPD hält ihren Bundesparteitag Ende Juni in Berlin ab. Das dreitägige Treffen findet vom 27. bis zum 29. Juni statt, wie eine Parteisprecherin am Mittwoch mitteilte. Auf dem Parteitag wird die SPD demnach auch eine neue Führung wählen. Dies betrifft insbesondere die Besetzung von Präsidium und Parteivorstand.
Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen
Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.
Regierung plant weiteren Charterflug mit gefährdeten Menschen aus Afghanistan
Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. Konkret geplant sei "nach derzeitigem Stand" eine weitere Charterreise, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die AFP am Mittwoch vorlag. Der Stand bezog sich auf den 5. März, also den vergangenen Mittwoch.
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland
In Grönland steht vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein Regierungswechsel bevor: Bei der Parlamentswahl hat die Opposition deutlich gewonnen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Wahlergebnis konnte die Demokratische Partei ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen, auch die nationalistische Naleraq-Partei legte deutlich zu. Der Ausgang der Wahl dürfte Auswirkungen auf die Frage der kompletten Unabhängigkeit des Inselgebiets von Dänemark haben, die eines der zentralen Themen im Wahlkampf war.
Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung
Nach der Einigung bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA auf eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland liegt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung für weitere Schritte bei Kremlchef Wladimir Putin. "Nun liegt es an Putin", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X. Die vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", fügte Scholz hinzu. Deutschland stehe "an der Seite der Ukraine und der USA".
Haßelmann: Finanzplan von Union und SPD wird "der aktuellen Lage" nicht gerecht
Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Finanzplan von Union und SPD hat Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann erheblichen Änderungsbedarf angemeldet. Der Plan, auf den sich Union und SPD in der vergangenen Woche in ihren Sondierungen geeinigt haben, werde "der aktuellen Lage im Land nicht gerecht", sagte Haßelmann am Mittwochmorgen im WDR-Radio. So fehlten konkrete Investitionszusagen für die Zukunft.
Offizielles Ergebnis: Oppositionelle Mitte-rechts-Partei gewinnt mit 29,9 Prozent Wahl in Grönland
Die oppositionelle Mitte-rechts-Partei hat überraschend die Parlamentswahl in Grönland gewonnen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Wahlergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen und kam auf 29,9 Prozent. Auch die nationalistische Naleraq-Partei legte deutlich zu und kam auf 24,5 Prozent. Die Parteien der bislang regierenden Koalition landeten dagegen auf dem dritten und vierten Platz.
US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sind in der Nacht zu Mittwoch wie geplant in Kraft getreten. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent, die Handelspartner weltweit betreffen, traten um 00.01 Uhr (Ortszeit, 05.01 Uhr MEZ) in Kraft. Der Republikaner hatte die Aufschläge im Februar für die wichtigsten Lieferländer "ohne Ausnahmen" angekündigt, die Stahlzölle sind die ersten, von denen auch die Europäische Union in Trumps zweiter Amtszeit direkt betroffen ist.
TV-Prognose: Oppositionelle Mitte-Rechts-Partei gewinnt Parlamentswahl in Grönland
Bei der von den Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump überschatteten Parlamentswahl in Grönland hat ersten Prognosen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei einen Sieg eingefahren. Wie der öffentlich-rechtliche grönländische Sender KNR in der Nacht zu Mittwoch berichtete, lag die Demokratische Partei, die sich selbst als "sozialliberal" bezeichnet, nach Auszählung der Stimmen in der Hauptstadt Nuuk uneinholbar vorne. Erheblichen Stimmenzuwachs konnte bei der am Dienstag abgehaltenen Wahl demnach auch die nationalistische Oppositionspartei Naleraq verbuchen. Ein amtliches Ergebnis steht aber noch aus.
Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Vorbereitung des regulären EU-Gipfels am 20. und 21. März in Brüssel. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 13.30 Uhr).
Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen unter anderem die Krankenhausreform und die Verbesserung der Situation in der Pflege. Zudem wollen sich die Regierungschefs und -chefinnen über die aktuelle politische Lage austauschen.
Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris
Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas gehen. Für 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.