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Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".
Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine
Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.
Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.
Bundestagssitzung zu Finanzpaket beginnt mit Schlagabtausch zu Geschäftsordnung
Die Bundestagssitzung zu den für das Finanzpaket von Union und SPD notwendigen Verfassungsänderungen hat am Donnerstag mit einem harten Schlagabtausch zur Geschäftsordnung begonnen. Ein Antrag der AfD, die Gesetzespläne von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dabei mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD und BSW abgelehnt. Allerdings übten auch Grüne, FDP und Linke scharfe Kritik an den Vorhaben von Union und SPD.
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Gelder vor
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)
Grüne bleiben skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket und fordern Aufsplittung
In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Bisher gebe es "keine so relevante Annäherung", dass eine zeitnahe Einigung bevorstehe, sagte Dröge in einem Statement nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot bei RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".
Handelsstreit und Ukraine-Waffenruhe bestimmende Themen bei G7-Außenministertreffen
Inmitten eines Handelsstreits zwischen den USA und ihren Partnern sowie Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kommen die Außenminister der G7-Staaten am Donnerstag in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Noch vor dem offiziellen Fototermin mit den anderen Partnern traf er sich dort mit seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.
Handelskonflikt überschattet Besuch von Irlands Regierungschef im Weißen Haus
Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen mit der EU hat US-Präsident Donald Trump den irischen Regierungschef Micheal Martin im Weißen Haus empfangen. Er habe "großen Respekt" vor Irland, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Martin vor Journalisten im Oval Office. Zugleich bemängelte er das große Handelsdefizit der USA mit dem EU-Land. Irland ist der EU-Sitz vieler US-Tech-Konzerne und der wichtigste Lieferant der USA von Produkten der Pharmaindustrie.
Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD
In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".
Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien
Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.
Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich
Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.
Laschet genervt: Wird ständig mit Pistorius verwechselt
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Worten ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Er wohne in Berlin in derselben Straße wie Pistorius und fahre "morgens immer mit dem E-Scooter zum Bundestag", erzählte Laschet in einem Podcast der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das habe dann zu einem "Riesenaufruhr im Ministerium" geführt, weil die Polizei sich beschwert habe.
Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD (ab 12.00 Uhr). Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache der insgesamt drei Verfassungsänderungen. Für die Unions-Fraktion soll unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz eine Rede halten. Grüne und FDP reichten jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Sie starten am Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus, dem Sitz der CDU-Zentrale in Berlin. Am Mittwoch hatten CDU, CSU und SPD die Mitglieder ihrer Verhandlungsteams benannt. Sie arbeiten in 16 thematischen Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus.
EU-Südafrika-Gipfel: Ramaphosa empfängt von der Leyen in Kapstadt
In Kapstadt findet am Donnerstag das achte Gipfeltreffen Südafrikas mit der Europäischen Union statt (ab 14.20 Uhr MEZ). Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa empfängt dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Die EU will die Beziehungen unter anderem in den Bereichen Handel, Energie und Sicherheit ausbauen. Auch bei Rohstoffen oder Impfstoffen ist eine engere Zusammenarbeit geplant.
Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump im Weißen Haus
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für Donnerstag einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen findet nach Nato-Angaben im Weißen Haus in Washington statt. Bis Freitag plant Rutte zudem weitere Gespräche mit US-Regierungsmitgliedern und Kongressabgeordneten.
Gebietsverluste in Region Kursk: Armeechef deutet Rückzug ukrainischer Soldaten an
Nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. "In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten", erklärte Syrskyj am Mittwoch im Online-Netzwerk Facebook. "Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen", fügte er hinzu und nutzte eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden.
Carney übernimmt am Freitag Amt als neuer kanadischer Premierminister
In Kanada übernimmt am Freitag Mark Carney das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Zusammen mit seinem Kabinett werde Carney am Freitag als Kanadas nächster Premierminister vereidigt, teilte das Büro von Generalgouverneurin Mary Simon am Mittwoch (Ortszeit) mit. Der 59-jährige Politik-Neuling übernimmt das Amt als neuer kanadischer Regierungschef inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA.
Putin besucht russische Truppen in Region Kursk
Nach den jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in Kursk ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch in die Region gereist. Putin habe einen Kommandoposten besucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin, der ein Hemd in Tarnfarben trug, von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage in Kursk informiert wurde.
Philippinischer Ex-Präsident Duterte an den IStGH in Den Haag übergeben
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, befürwortet die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten. "Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig", sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. In Dänemark etwa sei der Feiertag "Store bededag" zum regulären Arbeitstag erklärt worden, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
Gespräche über Waffenruhe in Ukraine: US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine sind laut US-Präsident Donald Trump Unterhändler aus den USA bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche. Dies gab Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin bekannt. Er "hoffe", dass der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimme.
Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs
Portugal steuert nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa empfing am Mittwoch die Vertreter der Parteien zu Gesprächen. Der gestürzte Regierungschef Luís Montenegro sagte nach einem anschließenden Treffen mit Mitgliedern seiner Partei, es seien "alle Bedingungen" für eine Neuwahl am 11. Mai erfüllt.
Erdogan hofft nach Waffenruhe-Einigung auf "konstruktive" Antwort Russlands
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine hofft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine "konstruktive" Antwort Russlands. "Wir betrachten die Annahme des Waffenstillstands durch die Ukraine als positiv und wichtig", sagte der türkische Präsident am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. "Nun hoffen wir, dass Russland konstruktiv reagieren wird", fügte Erdogan hinzu.
Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück - Kritik an Kanzleramt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Befunde dann unter Verschluss gehalten habe. Daran wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut.
Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück
Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.
Kiew meldet Tote bei Angriff auf Odessa - Kreml spricht von Geländegewinnen in Kursk
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und ein Frachtschiff beschädigt worden. Bei den Toten handele es sich um syrische Staatsbürger, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Mittwoch in Onlinemedien. Bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine wurden nach Behördenangaben vier weitere Menschen getötet. Moskau meldete derweil weitere Geländegewinne in der westrussischen Region Kursk.
Ab Donnerstag wird verhandelt: Union und SPD bilden Teams für Koalitionsgespräche
CDU, CSU und SPD verhandeln ab Donnerstag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die drei Parteien benannten am Mittwoch ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen, die in 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen führen sollen. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplanten Änderungen am Grundgesetz, die der künftigen Bundesregierung größeren finanziellen Spielraum verschaffen sollen.
Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus
Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin.
Wahlleiterin Brand weist Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."
Moskau reagiert verhalten auf Waffenruhe-Einigung zwischen Ukraine und USA
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland ist die Reaktion aus Moskau verhalten ausgefallen. Russland warte darauf, offiziell von Washington "über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen" informiert zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Indes forderte neben Kiew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Äußerung von der russischen Seite.
Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze bereit erklärt. Dies passiere schon und Tschechien sei bereit, Menschen zurückzunehmen, die erwiesenermaßen über sein Land eingereist seien, sagte Rakusan am Mittwoch in Berlin. Er warnte aber gleichzeitig davor, die Errungenschaften des europäischen Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit von Personen und Waren aufs Spiel zu setzen.