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Bundeswehr hat mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen
Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.
In Unterwäsche: Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon verweigert sich dem Verhör
Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich erneut geweigert, zu einer Anhörung zu erscheinen. Er habe in Unterwäsche auf dem Boden seiner Gefängniszelle gelegen und sich dagegen gesträubt, zum Verhör gebracht zu werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.
Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland
Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."
Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)
Selenskyj: Rettungseinsatz nach Angriffen in Kiew beendet - 31 Tote
Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten auf mehr als 30 gestiegen. Der Rettungseinsatz nach den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag sei beendet, erklärte Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. "Leider ist derzeit bekannt, dass 31 Menschen gestorben sind, darunter fünf Kinder", schrieb der Präsident. "Das jüngste Kind war erst zwei Jahre alt." 159 weitere Menschen wurden laut Selenskyj bei den Angriffen verletzt.
Wadephul stärkt UNO für Hilfseinsätze im Gazastreifen den Rücken
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den UN-Hilfsorganisationen den Rücken gestärkt und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet gefordert. Die Vereinten Nationen müssten die Möglichkeit erhalten, "Hilfsgüter sicher zu transportieren und zu verteilen", sagte Wadephul am Freitag beim Besuch einer UN-Einrichtung in Jerusalem. Deutschland stellt demnach dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung.
Bundeswehr liefert zwei weitere Patriot-Systeme an Ukraine
Die Bundeswehr liefert der Ukraine zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme. Wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, sollen in den kommenden Tagen die dazugehörigen Startgeräte übergeben werden. In einem zweiten Schritt würden dann innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile geliefert. Die Systeme hätten demnach kurz- und mittelfristig Instand gesetzt werden müssen und werden nun für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet.
Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden
El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.
Innenministerium: Zahl der Toten nach Angriff in Kiew auf 26 gestiegen
Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Innenministerium auf 26 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, erklärte das Ministerium am Freitagmorgen. Die Opferzahl in Bezug auf die Angriffe mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum Donnerstag sei nach oben korrigiert worden, nachdem "Rettungskräfte zehn Leichen aus den Trümmern des Wohngebäudes im Stadtteil Swiatoschynsky geborgen hatten, darunter die Leiche eines zweijährigen Kindes", teilte das Ministerium auf Telegram mit.
Merz besucht als dritte Station seiner Bundesländerreise das Saarland
Als dritte Station seiner Bundesländerreise besucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag das Saarland. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) empfangen (11.40 Uhr). Anschließend besucht er das Unesco-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gegen 14.50 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Rehlinger geplant.
"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.
Trump nennt Vorgehen Russlands in Ukraine "widerwärtig" und droht Sanktionen an
US-Präsident Donald Trump hat die erneuten Angriffe Russlands in der Ukraine als "widerwärtig" bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. "Russland – ich finde es widerwärtig, was sie tun", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir werden Sanktionen verhängen. Ich weiß nicht, ob ihn Sanktionen stören", fügte der US-Präsident mit Blick auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hinzu.
Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied tot geborgen
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen ist auch das dritte Besatzungsmitglied tot geborgen worden. Dies teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend in Berlin mit. "Eine Soldatin und zwei Soldaten haben im Dienst für unser Land ihr Leben gelassen", erklärte er. "Der Tod des dritten Crew-Mitglieds erfüllt die gesamte Bundeswehr und mich mit tiefer Trauer."
Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.
Hohe Arzneimittelpreise: Trump macht Druck auf Pharmakonzerne
US-Präsident Donald Trump hat Pharmakonzerne erneut zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten aufgerufen. Er gab den Firmen dafür am Donnerstag weitere 60 Tage Zeit, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington mitteilte. Eine von Trump im Mai gesetzte 30-Tage-Frist war ergebnislos abgelaufen. Auch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim hat Trump im Visier.
US-Sondergesandter Witkoff will Verteilstellen im Gazastreifen besuchen
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, will am Freitag im Gazastreifen mehrere Verteilstellen für Hilfsgüter besuchen. Dabei wolle er einen Plan vorlegen, um mehr Lebensmittel in das Palästinensergebiet zu liefern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington.
Ukrainische Rettungskräfte: 15 Tote bei russischen Angriffen auf Hauptstadt Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.
"107 Tage": Kamala Harris kündigt Buch über ihren kurzen Wahlkampf 2024 an
Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein Buch über ihren kurzen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten 2024 geschrieben. Das Werk mit dem Titel "107 Tage" werde am 23. September erscheinen, kündigte Harris am Donnerstag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video an. Sie habe ihr Buch "mit Aufrichtigkeit und Selbstreflexion" verfasst. Die 60-Jährige versprach "einen Blick hinter die Kulissen dieser Kampagne".
Ukrainische Regierung: Elf Tote bei russischen Angriffen auf Hauptstadt Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Jerusalem zusammengetroffen. "Ich habe Arbeit für Sie", sagte Wadephul bei der Ankunft am israelischen Außenministerium am Donnerstagnachmittag. Wadephul will sich vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen.
Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.
Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen erreichen
Vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel will sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem am Donnerstag begonnenen Besuch in der Region vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen. Israel müsse die "sichere und effektive Verteilung" von Hilfsgütern ermöglichen, forderte Wadephul, der am Nachmittag in Tel Aviv eintraf. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen".
Partei: Pakistanischer Oppositionschef zu zehn Jahren Haft verurteilt
Der Oppositionschef im pakistanischen Parlament, Omar Ayub Khan, ist nach Angaben seiner Partei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Anti-Terror-Gericht in der Stadt Faisalabad habe ihn unter anderem einer Verschwörung zu gewalttätigen Unruhen und zur Brandstiftung schuldig befunden, teilte die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Donnerstag mit.
Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken
Russland und Syrien haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Beziehungen zu stärken. "Natürlich sind wir interessiert daran, Russland an unserer Seite zu haben", sagte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau zu seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es war das erste Mal seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, dass ein hochrangiger syrischer Vertreter Russland besucht hat. Assad soll nach seinem Sturz nach Moskau geflohen sein.
Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der Linken an einem Informationsstand seiner Partei von einem Mann geschlagen worden. Die Attacke ereignete sich nach Angaben der Polizei Rostock und der Linken-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag am Donnerstag in Güstrow. Die Polizei identifizierte einen 23-jährigen polizeibekannten Verdächtigen als mutmaßlichen Täter. Die Linken-Fraktion sprach von einem offensichtlich rechtsextremistischen Angriff.
USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde
Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.
Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft
Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Das zuvor am Donnerstag vom Parlament angenommene Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben. Von der EU hieß es, das ukrainische Parlament habe mit seinem Votum "wichtige" Bedenken ausgeräumt.
Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Er habe den Präsidenten Gitanas Nauseda über seine Entscheidung informiert, "von seinen Pflichten als Ministerpräsident zurückzutreten", teilte Paluckas am Donnerstag mit. Paluckas kündigte zudem an, sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei niederzulegen. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.
Rettungskräfte: Acht Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen bewirken
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöhen westliche Länder wie Deutschland den Druck auf Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte die israelische Regierung am Donnerstag vor einer Reise in das Land auf, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Kanada stellte derweil die Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht. Die Regierung in Ottawa folgte damit dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens.
Gaza-Krieg: Forderungen an Bundesregierung nach mehr Druck auf Israel
Im Zuge der Nahost-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben Hilfsorganisationen und Kulturschaffende von der Bundesregierung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel verlangt. Eine Reihe von in der Region tätigen Organisationen forderte am Donnerstag einen Krisengipfel im Kanzleramt, mehr als 200 Kulturschaffende verlangten konkrete Maßnahmen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Forderungen nach mehr Druck auf Israel.