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Trump sieht vor Treffen mit Netanjahu "gute Chance" für Gaza-Waffenruhe
Innenministerium: Grenzkontrollen wichtiges Signal zur Eindämmung der Migration
Innenministerium: Grenzkontrollen wichtiges Signal zur Eindämmung der Migration

Nach dem Beginn der polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland hat das Bundesinnenministerium Befürchtungen eines "Ping-Pong-Spiels" zurückgewiesen. Die Kontrollen seien vielmehr "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Die deutschen und polnischen Grenzbehörden stünden in einem stetigen Austausch.

Juli 07, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gedenken an Opfer der Anschläge in London vor 20 Jahren
Gedenken an Opfer der Anschläge in London vor 20 Jahren

In Großbritannien ist am Montag an die Opfer der verheerenden Anschläge in London vor 20 Jahren erinnert worden. Premierminister Keir Starmer und Londons Bürgermeister Sadiq Khan legten um 08.50 Uhr (Ortszeit) Kränze an der Gedenkstätte im Hyde Park nieder.

Juli 07, 2025

Polizeigewalt gegen Mann an Berliner Alexanderplatz: Vier Beamte vor Gericht
Polizeigewalt gegen Mann an Berliner Alexanderplatz: Vier Beamte vor Gericht

Wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt müssen sich seit Montag vier Beamte vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. Einer von ihnen soll einen Mann, der zu einer mobilen Wache am Alexanderplatz kam und einen Diebstahl melden wollte, im Juli 2021 brutal attackiert und bewusstlos geschlagen haben, wie aus der zu Beginn von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hervorging.

Juli 07, 2025

Hubig plant strengere Vorgaben für Werbungen mit Ausdruck "umweltfreundlich"
Hubig plant strengere Vorgaben für Werbungen mit Ausdruck "umweltfreundlich"

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) plant deutlich strengere Vorgaben für Produktwerbung mit Ausdrücken wie "umweltfreundlich" oder biologisch abbaubar". "Solche Werbeaussagen klingen positiv, aber oft ist unklar, was genau sich dahinter verbirgt. Das wollen wir ändern", erklärte Hubig am Montag in Berlin. Schärfere Vorschriften sollen demnach auch für Werbung mit angeblicher Klimaneutralität sowie weitere teils manipulativ eingesetzte Vorgehensweisen von Unternehmen gelten.

Juli 07, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin
Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin

Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.

Juli 07, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Greenpeace protestiert mit Riesen-Oktopus gegen Tiefseebergbau
Greenpeace protestiert mit Riesen-Oktopus gegen Tiefseebergbau

Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Montag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen den von mehreren Staaten geplanten Einstieg in den Tiefseebergbau protestiert. Die Demonstrierenden stellten dazu am Spreeufer einen zehn Meter großen, aufblasbaren Oktopus auf, wie aus Fotos der Organisation hervorging. Auf Bannern fordern sie die Bundesregierung auf: "Moratorium beschließen – Tiefseebergbau stoppen!" sowie "Tiefsee schützen!".

Juli 07, 2025