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Händler verkaufte mehr als 50 geleaste Autos weiter - drei Jahre Haft
Verwaltungsgericht: Vom Bund zugesagte Visa für Afghanen sind rechtlich bindend
Verwaltungsgericht: Vom Bund zugesagte Visa für Afghanen sind rechtlich bindend

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Aus der Opposition kam anschließend Kritik an der Bundesregierung mit Blick auf das Programm. (VG 8 L 290/25 V)

Juli 08, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wein "Zeller Schwarze Katz" darf nicht mehr als solcher vermarktet werden
Wein "Zeller Schwarze Katz" darf nicht mehr als solcher vermarktet werden

Wein aus der Großlage Zeller Schwarze Katz bei Zell an der Mosel darf nicht mehr unter dieser Bezeichnung vermarktet werden. Die Großlage sei nach geändertem EU-Weinrecht als "Schwarze Katz" eingetragen und dürfe nicht in "Zeller Schwarze Katz" umbenannt werden, erklärte am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Möglich ist demnach die Vermarktung unter der Bezeichnung "Region Schwarze Katz" oder "Zell Region Schwarze Katz".

Juli 08, 2025

IStGH erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Unterdrückung von Frauen
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Unterdrückung von Frauen

Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht wirft ihnen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Juli 08, 2025

Onlineanlagebetrug in Millionenhöhe: Ermittler in Niedersachsen melden Festnahmen
Onlineanlagebetrug in Millionenhöhe: Ermittler in Niedersachsen melden Festnahmen

In einem seit längerer Zeit geführten Ermittlungskomplex um Onlineanlagebetrug in Millionenhöhe haben Strafverfolger aus Niedersachsen zwei weitere Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 35 und 38 Jahren seien im Mai und Juni festgenommen worden und befänden sich inzwischen in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Dienstag mit. Sie sollen dem Täternetzwerk hinter der betrügerischen Internetplattformen FX Leader angehört haben.

Juli 08, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst
Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Juli 08, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesregierung: China nimmt deutsches Flugzeug über Rotem Meer mit Laser ins Visier
Bundesregierung: China nimmt deutsches Flugzeug über Rotem Meer mit Laser ins Visier

Ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist während seiner Beteiligung an der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer nach Angaben der Bundesregierung zur Zielscheibe eines chinesischen Laser-Einsatzes geworden. Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Vorfalls am Dienstag den chinesischen Botschafter ein. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt. Das Flugzeug konnte dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nach dem Vorfall sicher landen.

Juli 08, 2025