Das für ein Gasförderprojekt vor Borkum notwendige Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland verstößt laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Der Vertrag verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen sowie das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Klimaschutzgebot, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen.
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.
Im Datenschutzstreit eines früheren Bewerbers mit einer Bank hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag den Begriff "immaterieller Schaden" näher definiert. Dieser umfasst demnach negative Gefühle, die nachweislich durch den Kontrollverlust über die Daten ausgelöst wurden. Es geht in dem Fall um einen Bewerbungsprozess für eine Stelle in Deutschland über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Nachricht wurde falsch verschickt. (Az. C-655/23)
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Politik
Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Koalitionsausschuss sorgt für gemischtes Echo bei Opposition und Verbänden
- Oberdorf: "Alle wollen auf mich aufpassen"
- Mikrofon fängt Gespräch zwischen Putin und Xi über Unsterblichkeit ein
- Autos prallen frontal aufeinander: Zwei Tote bei Unfall in Baden-Württemberg
Die Zahl der gemeldeten Fälle von Infektionen mit dem Darmkeim Ehec in Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen auf 31 gestiegen. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Rostock vom Mittwoch wurden weitere Fälle vor allem bei jüngeren Kindern gemeldet.
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Australien und Nauru haben sich auf ein Abkommen in Milliardenhöhe für die umstrittene Übersiedlung von hunderten Migranten in den pazifischen Inselstaat geeinigt. Durch jährliche Zahlungen bei einer möglichen Laufzeit von 30 Jahren könnte das Abkommen den australischen Staat insgesamt 2,5 Milliarden Australische Dollar (1,4 Milliarden Euro) kosten, erklärten Vertreter des australischen Innenministeriums vor einem Parlamentsausschuss. Insgesamt geht es um 354 Migranten, die von Australien nach Nauru abgeschoben werden sollen.
September 04, 2025
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD einer Umfrage zufolge dort stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 27 Prozent.
September 04, 2025
Der Stuttgarter Autobauer Porsche AG muss den deutschen Aktienindex (Dax) nach knapp drei Jahren wieder verlassen. Wie die Deutsche-Börse-Tochter ISS Stoxx am Mittwochabend mitteilte, fliegt auch der Laborausrüster Sartorius aus dem Index der 40 Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert. Aufgenommen werden der Anlagenbauer GEA und der Betreiber des Immobilienportals Immoscout, Scout 24. Die Änderungen werden zum 22. September wirksam.
September 04, 2025
Boulevard
Portugal trauert um die mindestens 15 Todesopfer des Standseilbahn-Unglücks in der Hauptstadt Lissabon. Im ganzen Land gilt am Donnerstag ein von der Regierung ausgerufener Nationaler Trauertag. Die bei Touristen sehr beliebte Standseilbahn war am Mittwochabend aus bisher ungeklärter Ursache entgleist und gegen ein Haus geprallt. Bei dem Unglück wurden Behördenangaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet und 18 weitere verletzt.
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat, zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof: In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag fordert Generalstaatsanwalt John Sauer eine schnellstmögliche Entscheidung des Supreme Courts. Zuvor hatte Trump erklärt, bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle "könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden".
Fünf Spiele, fünf Siege, allesamt klar, doch Dennis Schröder sieht den Weltmeister längst nicht am Ende seiner Entwicklung. "Da ist noch sehr viel Luft nach oben in meinen Augen", sagte der Kapitän nach dem erfolgreichen Vorrundenabschluss bei der Basketball-EM gegen Gastgeber Finnland (91:61): "Wir hatten gute Tage in Tampere, sollten aber trotzdem bodenständig bleiben, weiter auf uns schauen und versuchen, besser zu werden."
Nächste Machtdemonstration durch Jannik Sinner: Der Titelverteidiger hat bei den US Open das erste rein italienische Viertelfinale der Grand-Slam-Geschichte im Eiltempo für sich entschieden. Der Weltranglistenerste setzte sich mit 6:1, 6:4 und 6:2 gegen Lorenzo Musetti durch und konnte mit Blick auf das Halbfinale am Freitag gegen Alexander Zverevs Bezwinger Félix Auger-Aliassime (Kanada/Nr. 25) Kraft sparen.
Bayern Münchens Vorstandsvorsitzender Jan-Christian Dreesen hat Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Max Eberl zurückgewiesen und dem Sportvorstand den Rücken gestärkt. "Wir alle gemeinsam beim FC Bayern, das ist nicht Max Eberl allein, wir stehen für diese Mannschaft. Wir stehen für dieses Transferfenster", sagte Dreesen bei Sky: "Wir haben gemeinsam diese Verantwortung und insofern ist es ungerecht und auch nicht richtig, einem allein Gutes oder Schlechtes zuzuschreiben. Sondern wir sind ein Team und das werden wir auch diese Saison beweisen. Wir sind absolut zufrieden und ich wüsste nicht, warum wir was ändern sollten."
September 04, 2025
Sport
Der Dachverband der Fanhilfen hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Aussagen zur Sicherheit in den Fußball-Stadien geübt. "Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz machen uns fassungslos und wütend", sagte Linda Röttig als Vorstandsmitglied des Dachverbandes in einer Stellungnahme: "Er stellt ohne jegliche Sachkenntnis Fans pauschal ins Abseits und zeichnet ein Bild der Sicherheitslage beim Fußball, welches mit der Realität nicht übereinstimmt."
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future protestieren ab Donnerstag in einem Klimacamp auf der Insel Borkum gegen ein Erdgasförderprojekt in der Nordsee. Das Camp soll bis Sonntag andauern, auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird laut DUH auf der Insel erwartet. Für Freitag ist ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant, die Veranstalter rechnen mit etwa 150 Teilnehmenden.
In Dessau in Sachsen-Anhalt werden am Donnerstag (18.00 Uhr) die Feierlichkeiten zum 100. Jubiläum des dortigen Bauhauses eingeleitet. An der Auftaktveranstaltung im Bauhaus-Gebäude nimmt unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teil. Auch die EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, wird zum offiziellen Festakt erwartet.
September 04, 2025
- "Koalition der Willigen" berät über Sicherheitsgarantien für die Ukraine
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zusatzstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt
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