Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien "zurecht" ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. "Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht", könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich "bei weiterer Zuwiderhandlung" einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.
Die Europäische Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln ein Verfahren gegen den deutschen Softwarekonzern SAP eingeleitet. SAP habe womöglich seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um hohe Zahlungen für seinen Wartungs- und Kundenservice zu verlangen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. SAP kann demnach nun auf Brüssel zugehen und Teile seines Geschäftsmodells ändern, um ein Bußgeld abzuwenden.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr weniger Führerscheine entzogen worden als im Jahr davor. Insgesamt sei 464.945 Männern und 107.833 Frauen die Fahrerlaubnis entzogen worden, teilte das Portal billiger-mietwagen.de am Donnerstag auf Grundlage der Verkehrssünderdatei mit. Dabei sei 1,57 Prozent aller männlichen Führerscheininhaber und 0,44 Prozent aller Führerscheinbesitzerinnen die Fahrerlaubnis entzogen worden.
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Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition seien 15.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem seien 4000 per Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen und 750 Schleuser festgenommen worden. Bei der "illegalen Migration" seien die Zahlen im August und September jeweils um 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.
September 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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- Gaddafi-Gelder für den französischen Wahlkampf: Sarkozy zur Urteilsverlesung eingetroffen
- Dänische Regierung: Erneute Drohnen-Vorfälle an Flughäfen sind "systematische" Bedrohung
Nach Massenprotesten im ganzen Land hat der Senat in Brasilien ein Gesetz zur erweiterten Immunität für Abgeordnete gekippt: Das Oberhaus des Parlaments lehnte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Abschirmgesetz ab, der letztlich den Parlamentariern selbst die Entscheidung über ihre Immunität überlassen hätte. Der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lobte die Entscheidung des Senats, der sich damit gegen ein Votum des rechtsgerichteten Unterhauses stellte.
September 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.
September 25, 2025
Nach drei Rückgängen in Folge ist der Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt. Der Konsumklima-Indikator für Oktober 2025 legte im Vergleich zum Vormonat um 1,2 Zähler auf minus 22,3 Punkte zu, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. Wesentlicher Grund für die aktuelle Verbesserung ist demnach der Anstieg der Einkommenserwartung.
September 25, 2025
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die AfD klar als stärkste Kraft. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk liegt die Partei mit 38 Prozent weit vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuel Schwesig mit 19 Prozent. Die mitregierende Linke erreicht zwölf Prozent und landet damit knapp hinter der oppositionellen CDU mit 13 Prozent.
September 25, 2025
Politik
Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland. "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt.
September 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zulassungen von Neuwagen in der EU haben im August erneut zugelegt. 678.000 neue Autos wurden zugelassen - 5,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Über die gesamten acht Monate des Jahres gesehen stagnierte der Neuwagenmarkt jedoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Das international isolierte Nordkorea besitzt nach südkoreanischen Angaben vermutlich bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran. Die Geheimdienste schätzten Pjöngjangs Bestände an hochangereichertem Uran mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent auf bis zu 2000 Kilogramm, sagte der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young am Donnerstag vor Journalisten. Eine solche Menge reicht laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für die Herstellung von mehr als 40 Bomben.
Fußball-Superstar Lionel Messi dominiert trotz seiner 38 Jahre mehr denn je die nordamerikanische Major League Soccer (MLS). Beim 4:0 (1:0) seines Klubs Inter Miami bei New York City FC erzielte der argentinische Weltmeister zwei Tore (74./86.) und bereitete einen weiteren Treffer vor. Durch den Sieg hat sich Miami einen Platz in den Play-offs gesichert. Messi führt mit 24 Treffern die MLS-Torjägerliste an.
Zwei Tage nach der vorübergehenden Sperrung des Kopenhagener Flughafens wegen eines Drohnen-Vorfalls sind über mehreren Flughäfen im EU- und Nato-Mitgliedstaat Dänemark erneut Drohnen gesichtet worden. In der Nacht zu Donnerstag seien Drohnen unbekannter Herkunft über vier dänischen Flughäfen entdeckt worden, bevor sie die Orte von selbst wieder verlassen hätten, erklärte die dänische Polizei. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup.
September 25, 2025
Sport
Herber Dämpfer bei der Ruder-WM in Shanghai: Der deutsche Männer-Achter hat nach einer enttäuschenden Leistung das angepeilte Finale verpasst. Die Frauen sorgten derweil für eine positive Überraschung und zogen in den Endlauf ein.
September 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat die Justiz in Frankreich erstmals über die Verjährungsfrist für Zivilklagen entschieden - und damit den Weg für neue Klagen frei gemacht. Der Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs kann dessen Kauf fünf Jahre lang nach Bekanntwerden des Fehlers anfechten - und nicht nur fünf Jahre nach dem Kauf, wie der Kassationsgerichtshof in Paris am Mittwoch urteilte.
Der frühere Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hat sich als klarer Gegner einer möglichen Erweiterung der WM 2030 auf 64 Mannschaften positioniert. "Ich sehe das vollkommen kritisch aus Sicht eines Trainers", sagte der 65-Jährige bei Nitro und ergänzte: "64 Mannschaften sind völlig überzogen, das dauert fünf oder sechs Wochen. Das macht absolut keinen Sinn."
Noah Atubolu war nach seinen beiden Glanztaten beim Europa-League-Auftakt gegen den FC Basel einmal mehr der gefeierte Mann. "Das ist die Kunst des Torhüters, in den entsprechenden Momenten da zu sein", schwärmte Trainer Julian Schuster bei Nitro vom Keeper des SC Freiburg: "Da ist er einfach eine große Stütze, strahlt eine große Sicherheit aus. Das gibt mir ein gutes Gefühl und - viel wichtiger - auch seinen Mitspielern."
Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier an die EU-Kommission. Der US-Konzern streitet seit Jahren mit Brüssel über die Wettbewerbsregeln, zuletzt hatte auch US-Präsident Donald Trump den Druck auf Brüssel erhöht.
September 25, 2025
- Polizei: Unbekannte Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark gesichtet
- Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
- Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf
- Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort
- Bundesgerichtshof verhandelt über Markenschutz für "Miss Moneypenny"
- Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet
- Gericht urteilt in Vaterschaftsstreit um Schauspieler Alain Delon
- Palästinenserpräsident Abbas spricht zu UN-Staaten - Trump empfängt Erdogan