Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind laut Polizei an Deutschlands Landesgrenzen über 15.642 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 8. Mai bis 30. September 21.359 unerlaubte Einreisen registriert.
Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.
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Politik
Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)
Oktober 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Die von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält ihren Rückzug auf Druck der Unionsfraktion weiterhin für problematisch. "Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben", sagte Brosius-Gersdorf der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Scharfe Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Oktober 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Verschmelzung von Atomkernen wie in der Sonne soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig eine Rolle als wegweisende Schlüsseltechnologie spielen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch den milliardenschweren Aktionsplan "Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk". Allein bis 2029 sollen "über zwei Milliarden Euro" in die Fusionsforschung fließen, wie das Bundesforschungsministerium mitteilte.
Oktober 01, 2025
Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Oktober 01, 2025
Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung hat die Initiative Fridays for Future geübt. Bundeskanzler Friedrich Merz "und die deutsche Regierung blockieren Klimaziele und zeigen damit der Weltgemeinschaft: Die Klimakrise ist uns egal", erklärte FFF anlässlich des Auslaufens einer UN-Frist für das Einreichen neuer, ehrgeizigerer Zielvorgaben durch die jeweiligen Staaten Ende September. Dies sei zehn Jahre nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens "ein katastrophales Signal".
Oktober 01, 2025
Boulevard
Ganze 113 Kilogramm mutmaßlich gestohlene Schokolade hat die Polizei in Niedersachsen in einem Auto beschlagnahmt. Auf den Wagen wurden Polizisten nach einem versuchten Ladendiebstahl durch eine 24-Jährige aufmerksam, wie die Beamten in Lingen am Mittwoch mitteilten. Die Frau hatte am Montag in einem Verbrauchermarkt in Bad Bentheim versucht, Tafelschokolade im Wert von knapp 600 Euro zu stehlen. Sie wurde jedoch erwischt.
Oktober 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einer Brandstiftung in einer Arbeiterunterkunft im Berliner Ortsteil Marzahn mit zwei Toten und drei Schwerverletzten ist ein 28-Jähriger in Polen festgenommen worden. Er sei dringend verdächtig, in der Nacht zum Sonntag das Feuer in der Doppelhaushälfte gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Er soll das Haus gemeinsam mit weiteren Arbeitern bewohnt haben.
Auch ein niederländischer Pensionsfonds hat vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. ABP, die größte niederländische Pensionskasse, begründete die Entscheidung am Mittwoch nicht im Detail. Es sei jedoch klar, dass die Geschehnisse in Israel und Gaza die Zusammensetzung des Investitionsportfolios beeinflussten. Der norwegische Staatsfonds hatte Ende August wegen des Einsatzes von Planierraupen durch Israel gegen Palästinenser den Verkauf seiner Caterpillar-Anteile bekanntgegeben.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg" angemahnt. "Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten", sagte Frederiksen am Mittwoch vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein "Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen".
Bei dem nach der Brandlegung im Münchner Norden entdeckten Toten handelt es sich laut Polizei um den Tatverdächtigen der Brandstiftung. "Das ist der Tatverdächtige", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage zur inzwischen abgeschlossenen Identifikation des Manns. Er könnte auch für eine "relativ unspezifische" Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest verantwortlich sein, die zu einer zunächst bis 17.00 Uhr vorgesehenen Schließung des Festgeländes führte.
Oktober 01, 2025
Wirtschaft
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Nutzerinnen und Nutzer von Online-Netzwerken hat die Videoplattform Youtube für deren mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. "Wir sind besorgt, dass Youtube-Nutzern in der EU der Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verwehrt wird", teilte die Beschwerdestelle mit Sitz in Dublin am Mittwoch mit. Das Gremium sprach insgesamt von einer "durchwachsenen" Zusammenarbeit mit den großen Online-Diensten.
Oktober 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der angeschlagene Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee hat ein umfassendes Sparprogramm für seine Sparte Elektromobilität angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer hätten ein Bündnis zur Umstrukturierung der Division E beschlossen, teilte ZF am Mittwoch mit. Bis 2027 soll damit eine halbe Milliarde Euro gespart werden.
Der Deutschlandtarifverbund hat bei den Ticketpreisen im Bahnverkehr vorgelegt: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen.
Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.
Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Oktober 01, 2025
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