Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."
Wegen eines "größeren Einsatzes" sperrt die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Hauptstadt. Dies gelte für der Bereich zwischen Stubenrauchstraße und Alboinstraße in beide Richtungen, teilte die Polizei mit. Demnach sind die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113 betroffen. Die Sperrung gilt von 10 bis 15 Uhr.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erleichtert über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geäußert. "Ich bin glücklich über den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen", schrieb Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Einigung auf die erste Phase bedeutet, dass die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand endlich kurz bevorstehen. Deutschland stehe bereit, "die weiteren Schritte in Richtung Frieden zu unterstützen".
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Gesundheit
Die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte für Medikamente und weitere Leistungen könnten drastisch steigen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen berichtete, plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine pauschale Anhebung um 50 Prozent. Ziel sei, die Beiträge für die Krankenversicherung möglichst stabil zu halten.
Oktober 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Premiere für neues Team: Schröder verliert mit den Kings
Sport
Oktober 09, 2025
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Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)
Oktober 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Impfschäden. Es geht um die Frage, ob die Ärztin bei der Coronaimpfung in der Pandemiezeit eine hoheitliche Aufgabe erfüllte und es daher ausgeschlossen ist, dass sie haften könnte. Nicht verhandelt wird darüber, ob die Impfung bei dem Kläger gesundheitliche Probleme verursachte. (Az. III ZR 180/24)
Oktober 09, 2025
In Stockholm wird am Donnerstag (13.00 Uhr) der diesjährige Literatur-Nobelpreis bekannt gegeben. Als mögliche Kandidaten werden unter anderen die Deutsche Jenny Erpenbeck und der Deutsch-Österreicher Daniel Kehlmann gehandelt, aber auch die in Berlin lebende Japanerin Yoko Tawada. Im vergangenen Jahr war die Südkoreanerin Han Kang ausgezeichnet worden.
Oktober 09, 2025
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.
Oktober 09, 2025
Wirtschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Tadschikistan mit Vertretern mehrerer zentralasiatischer Staaten zusammen. In der Hauptstadt Duschanbe wird er Staatenlenker der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan treffen. Alle fünf Staaten pflegen enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Das Gipfeltreffen ist das zweite dieser Art seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Oktober 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.
Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) in Paris über die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs beraten. Ziel sei es, gemeinsam in Abstimmung mit den USA den "Tag danach" vorzubereiten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) daran teil.
In Leipzig wird am Donnerstag (20.00 Uhr) der Grundstein für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Dazu werden unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution von 1989 erinnern.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
Oktober 09, 2025
Boulevard
Vancouver, BC / ACCESS Newswire / 9. Oktober 2025 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE:BNXT)(OTCQB:BNXTF)(FWB:BXT), ein auf innovative Technologien zur Verabreichung von Arzneimitteln der nächsten Generation spezialisiertes Biowissenschaftsunternehmen, gab heute bekannt, dass es beim U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) eine Track-One-Prioritätspatentanmeldung für seine proprietäre sublinguale Schmelzfilmformulierung von Cladribin (BNT23001) zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) eingereicht hat. Die Track-One-Patentanmeldung umfasst auch sublinguale Arzneimittel zur Behandlung vieler anderer neurologischer Autoimmunerkrankungen, darunter Myasthenia gravis und Lupusnephritis.
Oktober 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Partnerschaft ermöglicht Laser Digital Zugang zu modernen Erkennungsfunktionen von Solidus Labs, um Handelsverhalten an Börsen, OTC-Märkten und DeFi-Handelsplätzen zu überwachenMit Unterstützung von Nomura erhielt Laser Digital kürzlich im Rahmen des Pilotprogramms von VARA eine Lizenz, um OTC-Krypto-Derivate anzubieten
ANTWERPEN, BE / ACCESS Newswire / 9. Oktober 2025 / OMP, ein führender Anbieter von Lösungen für die Lieferkettenplanung, stellt auf dem Gartner Supply Chain Planning Summit 2025 in London vor, wie GSK seine globale Transformation beschleunigt. Das globale Gesundheitsunternehmen wird zeigen, wie es die End-to-End-Planung in seinem Geschäftsbereich Arzneimittel und Impfstoffe neugestaltet. Mithilfe der KI-gestützten Unison Planning™-Technologie von OMP beschleunigt GSK weltweit die Umsetzung von Nachfrage- und Angebotsprozessen.
THUNDER BAY, ON / ACCESS Newswire/ 9. Oktober 2025 / Clean Air Metals Inc. („Clean Air Metals" oder das „Unternehmen") (TSXV: AIR) (FRA: CKU) (OTCQB: CLRMF) freut sich, die Ergebnisse einer unabhängigen vorläufigen wirtschaftlichen Bewertung (PEA) sowie einer aktualisierten Ressourcenschätzung für das Thunder Bay PGE-Cu-Ni-Projekt in der Nähe von Thunder Bay, Ontario, Kanada, bekannt zu geben. Die PEA beschreibt eine Minenlaufzeit von 11 Jahren (zuzüglich 2 Jahre Vorproduktionsphase) mit einer geplanten Förderung von 2.500 Tonnen pro Tag aus einem untertägigen Betrieb mit Rampenzugang in Oberflächennähe.
Israel und die islamistische Hamas haben nach übereinstimmenden Angaben der Vermittler USA und Katar der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. "Ich bin sehr stolz, bekannt geben zu können, dass Israel und die Hamas der ersten Phase unseres Friedensplans zugestimmt haben", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Oktober 08, 2025
- Rubio bittet Trump in Notiz um Genehmigung für Truth-Social-Post zu Gaza-Abkommen
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