Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
Der US-Konzern Google will am Dienstag (16.30 Uhr) Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur von Rechenleistung in Deutschland ankündigen. Demnach geht es um den "bis dato größten Investitionsplan" des Unternehmens in Deutschland. "Dazu zählen ein Ausbau unserer Infrastruktur und Rechenzentren, innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme sowie eine Erweiterung unserer Standorte in München, Frankfurt und Berlin."
Im Urheberrechtsprozess der Verwertungsgesellschaft Gema gegen den KI-Anbieter OpenAI will das Landgericht München I am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Die Gema wirft dem US-Unternehmen vor, es verwende "systematisch" geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern, um seine Systeme generativer Künstlicher Intelligenz (KI) zu trainieren, etwa den Chatbot ChatGPT. Das sei "eine unzulässige Vervielfältigung der Liedtexte im Sinne des Urheberrechts". (Az. 42 O 14139/24)
- Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie
- BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre
Politik
In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.
November 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Sinner ohne Probleme zum Auftaktsieg
Sport
November 10, 2025
- Trump droht Fluglotsen wegen "Shutdown"-Abwesenheit mit Gehaltskürzungen
- Baur ersetzt Ouédraogo bei der U21
- Plastikpellets verschmutzen in Massen Strände in England
- Hainer: Kompany kann eine "Ära wie Pep oder Heynckes prägen"
Herber Rückschlag für Kombinierer Vinzenz Geiger: Der zweimalige Olympiasieger und Weltcup-Gesamtsieger des Vorwinters hat sich beim Krafttraining drei knöcherne Bandausrisse am rechten Fuß zugezogen und verpasst damit den Beginn der Olympiasaison.
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."
November 10, 2025
US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.
November 10, 2025
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Dokumentation der britischen BBC über Donald Trump droht der US-Präsident dem Sender Anwaltskreisen zufolge mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro). Trump habe der BBC in einem Brief bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und die Dokumentation zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer dem Anwaltsteam des Präsidenten nahestehenden Person.
November 10, 2025
Politik
Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém hat mit Appellen begonnen, ungeachtet des Ausscherens der USA die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. "Zu klagen ist keine Strategie. Wir brauchen Lösungen", sagte UN-Klimachef Simon Stiell am Montag zur Eröffnung der zweiwöchigen Verhandlungen im Amazonas-Gebiet. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief die Delegationen aus mehr als 190 Ländern auf, den Leugnern des Klimawandels eine "neue Niederlage" zu bereiten.
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.
Ermittler haben in einem Fahrzeug in Bayern 31 Schildkröten entdeckt. Die Tiere wurden einem Zoo in Füssen übergeben, wie die Bundespolizeidirektion München am Montag mitteilte. Demnach kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Sonntagmorgen am Grenztunnel Füssen ein Fahrzeug aus Belgien.
Nach dem Tod einer Zwölfjährigen in einer Klinik ist ein Arzt vom Amtsgericht Detmold wegen Behandlungsfehlern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Strafe bereits als verbüßt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
November 10, 2025
Wirtschaft
Die britische Zentralbank hat sich für eine rechtliche Stärkung sogenannter Stablecoins ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, Innovationen zu fördern und Vertrauen in diese neue Form der Währung aufzubauen", erklärte Sarah Breeden, stellvertretende Gouverneurin der Bank of England, am Montag. Die Notenbank geht demnach davon aus, dass diese Art von Kryptowährungen in der Zukunft "eine bedeutende Rolle im Zahlungsverkehr spielen" wird.
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.
Wegen der Vergewaltigung bewusstloser Frauen soll ein 38-Jähriger aus Berlin in Haft und Sicherungsverwahrung. Das Landgericht der Hauptstadt verurteilte den Mann am Montag zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Mann war bereits im Juli wegen der Vergewaltigung einer 20-Jährigen verurteilt worden. Eine nachträgliche Auswertung seines Handys führte zu weiteren Fällen.
In Belgien werden weiter Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Nun seien im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt worden, teilte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die belgische Polizei erklärte, sie befasse sich "mit höchster Priorität" mit der Problematik.
Trotz Entschuldigungen und Rücktritten wegen der umstrittenen Dokumentation über US-Präsident Donald Trump wächst der Druck auf die BBC. Ein Sprecher des britischen Senders kündigte am Montag an, die BBC werde einen Brief von Trump prüfen und zu gegebener Zeit "direkt antworten". Medienberichten zufolge droht Trump dem Sender in dem Schreiben mit einer Klage. Zuvor hatte sich BBC-Präsident Samir Shah für die irreführende Dokumentation entschuldigt.
November 10, 2025
- Knoten geplatzt: Deutsche U17 furios in die K.o.-Runde
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