Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die britische BBC dazu aufgefordert, sich nach der Kritik an einer Dokumentation über Donald Trump nicht vom US-Präsidenten einschüchtern zu lassen. "Wenn Fehler in der Berichterstattung begangen wurden, sind sie zu korrigieren", erklärte DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster am Donnerstag. Die BBC habe diese eingeräumt. "Außerdem haben zwei Senderverantwortliche ihren Hut genommen. Damit muss es gut sein", fügte er hinzu.
Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".
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Wirtschaft
Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.
November 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern
Politik
November 13, 2025
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Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.
November 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."
November 13, 2025
Die Pläne zur Verbesserung der Sicherheit in deutschen Fußballstadien haben scharfe Kritik von der Fanseite nach sich gezogen. In einem Statement bemängeln bundesweite Fan-Netzwerke, darunter der Verein Unsere Kurve und das Bündnis Aktiver Fußballfans, das Vorgehen der "Bund-Länder-offene-Arbeitsgruppe (BLoAG). "Die bisher bekannten Vorschläge und Maßnahmen lehnen wir entschieden ab", heißt es in dem Schreiben, das sich an die Innenminister und Senatoren der Länder richtet.
November 13, 2025
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland verteidigt. "Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt", sagte Chrupalla am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. "Wir sind uns mit Frau Weidel einig, dass wir die Beziehungen nach Russland offen halten", fügte Chrupalla hinzu.
November 13, 2025
Politik
CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag aufgefordert, im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus einzulenken, um die für 2035 geplante Regelung zu stoppen. "Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
November 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der deutsche Eishockeystar Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben in der NHL den achten Saisonsieg eingefahren. Der Vizemeister gewann bei den Philadelphia Flyers mit 2:1 nach Verlängerung. Den Siegtreffer erzielte Jack Roslovic nach 79 Sekunden der Overtime. Draisaitl stand gut 22 Minuten auf dem Eis, blieb allerdings ohne Torbeteiligung und gab keinen Torschuss ab.
Ein glänzend aufgelegter Franz Wagner hat die Orlando Magic als Maskenmann zu einem überzeugenden Auswärtssieg in der NBA geführt. Der deutsche Welt- und Europameister avancierte beim 124:107 bei den New York Knicks mit 28 Punkten zum Top-Scorer seines Teams und erzielte dabei seinen Saisonbestwert.
Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."
November 13, 2025
Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt zur Beendigung des längsten "Shutdowns" in der Geschichte des Landes unterzeichnet. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte Trump vor der Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
November 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Bangladesch wird im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Donnerstag das Urteil verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Bei von Studenten angeführten Protesten im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.
Frankreich gedenkt am Donnerstag der Opfer der islamistischen Anschläge in Paris vor zehn Jahren. Drei Terrorkommandos hatten am 13. November 2015 wahllos Menschen am Fußballstadion Stade de France, in Straßencafés und im Konzertsaal Bataclan getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will alle Anschlagsorte aufsuchen und der insgesamt 132 Toten gedenken. Zwei von ihnen hatten sich infolge der psychischen Belastung Jahre nach dem Anschlag das Leben genommen.
Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag (Beginn 09.00 Uhr) über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.O.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.O-Tropfen gelten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob Aktionären des insolventen Unternehmens Wirecard genauso Schadenersatz aus der Insolvenzmasse zusteht wie Gläubigern. Die Klage argumentiert damit, dass die Anleger von Wirecard getäuscht worden seien. Das Oberlandesgericht München hatte ihnen überraschend Recht gegeben, nun urteilt der BGH höchstrichterlich. (Az. IV ZR 127/24)
November 13, 2025
- EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab
- US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"
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