Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein solcher Vorschlag werde "nicht in Betracht gezogen, da er wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde", sagte ein EZB-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Als monetäre Finanzierung wird das Bereitstellen von Mitteln für Regierungen bezeichnet.
Trotz des Preisschubs durch Coronapandemie und Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu gering gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag drei entsprechende Klagen ab. Mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 um 11,8 Prozent habe der Gesetzgeber ausreichend und auch ausreichend zeitnah auf die Situation reagiert. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
Im Rennen um die Kandidatur für Olympische Spiele in Deutschland wechselt die Bewerberregion Rhein-Ruhr nochmals die Taktik. Die Millionen-Metropole Köln rückt nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Monate vor dem geplanten Bürger-Referendum als prominentes Aushängeschild ("Leading City") ins Zentrum der Pläne für Sommerspiele im bevölkerungsreichsten Bundesland. Besonders durch ihre weltberühmte Dom-Silhouette soll Deutschlands viertgrößte Stadt (1,024 Millionen Einwohner) der Rhein-Ruhr-Kampagne mehr internationale Strahlkraft verleihen.
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Politik
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztendlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Dezember 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Havertz-Rückkehr "eine Frage von Wochen"
Sport
Dezember 02, 2025
- Angeklagte in Prozess um Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß aus Haft entlassen
- Ifo: Betriebe planen wegen Mindestlohn Stellenstreichungen und Preiserhöhungen
- Russen-Klage gegen Olympia-Ausschluss durch FIS erfolgreich
- Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."
Dezember 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.
Dezember 02, 2025
Nach den Überschwemmungen im Süden und Südosten Asiens mit mindestens 1300 Todesopfern hat bei der Versorgung der Überlebenden ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. In den Flutgebieten ist es nach Angaben von Hilfsorganisationen für die Menschen äußerst schwierig, an Trinkwasser und Lebensmittel zu kommen. In der Region Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra versuchten am Dienstag viele Menschen, Vorräte anzulegen.
Dezember 02, 2025
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle und der politischen Instabilität sind geringer ausgefallen als erwartet. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigte ihre Prognose von 3,2 Prozent für das globale Wachstum im laufenden Jahr. "Die Weltwirtschaft war in diesem Jahr widerstandsfähig, trotz der befürchteten Verlangsamung mit Blick auf zunehmende Handelshemmnisse und erheblicher politischer Unsicherheit", heißt es in dem am Dienstag in Paris vorgestellten OCED-Bericht.
Dezember 02, 2025
Boulevard
Bei mehreren Durchsuchungen gegen ein chinesisches Schleusernetzwerk in mehreren Bundesländern haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem das bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen fünf Beschuldigte ermittelt.
Dezember 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beim Brand eines Einfamilienhauses im Berliner Stadtteil Mahlsdorf ist ein siebenjähriger Junge gestorben. Die Feuerwehr wurde am frühen Montagabend zu dem Haus gerufen, wie die Behörden mitteilten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stand das Gebäude schon nahezu im Vollbrand.
Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Politiker Steffen Bilger (CDU) optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. Er sei "zuversichtlich", dass die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket hat, sagte Bilger am Dienstag in Berlin.
Die deutsche Industrie sieht Deutschlands Wirtschaft in der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und fordert die Politik zum Handeln auf. "Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. "Wir erwarten für dieses Jahr einen Produktionseinbruch um zwei Prozent, somit geht die Industrieproduktion das vierte Jahr in Folge zurück."
Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)
Dezember 02, 2025
Boulevard
Im schleswig-holsteinischen Süderbrarup ist eine Frau erstochen worden. Polizisten fanden die 48-Jährige am Montagabend nach einem Notruf in einer Wohnung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam in Flensburg mitteilten. Wiederbelebungsversuche blieben vergebens. Noch am Montagabend wurde demnach ein 52-jähriger Verdächtiger von Einsatzkräften vorläufig festgenommen.
Dezember 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Er tanzte auf den größten Dressurbühnen der Welt, sammelte Rekorde und Titel unter Charlotte Dujardin - nun ist der ehemalige Dressurhengst Valegro im Alter von 23 Jahren verstorben. Die britische Reiterin verkündete die Nachricht mit einem emotionalen Abschiedsbrief in den sozialen Netzwerken. Auch Carl Hesters Gold-Hengst Uthopia verstarb mit 24 Jahren. Nähere Angaben machten die Reiter nicht.
Sportvorstand Max Eberl von Bayern München hat den Ball in der Frage nach einem möglichen DFB-Comeback von Manuel Neuer zurück zum Torwart des deutschen Fußball-Rekordmeisters gespielt. "Am Ende entscheidet Manu, ob er zur WM fahren möchte oder nicht, ob sein Rücktritt immer noch gilt", sagte Eberl am Dienstag.
Mit Durchsuchungen in vier Bundesländern ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Zollbeamte durchsuchten am Dienstag 13 Wohn- und Geschäftsräume sowie Baustellen in Thüringen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, wie das Hauptzollamt Erfurt und die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilten.
Papst Leo XIV. hat am letzten Tag seines Besuchs im Libanon eine Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen abgehalten. Der Papst erreichte das Veranstaltungsgelände in der Hauptstadt Beirut am Dienstagvormittag im Papamobil, zahlreiche Menschen jubelten ihm auf dem Weg dorthin zu und schenkten ihm Rosen. Dann begann der Papst mit seinem Gottesdienst, zu dem nach Angaben des Vatikans, der sich auf Zahlen der libanesischen Behörden berief, etwa 150.000 Menschen geströmt waren.
Dezember 02, 2025
- Vor Union-Spiel: Kompany will "zurück nach Berlin"
- Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung
- Statistik: Kommunale Schulden auf 4448 Euro pro Kopf gestiegen
- Wagner optimistisch: "Werden darauf aufbauen"
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- Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern
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