Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.
Nach dem Fund eines getöteten 61-Jährigen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Hamminkeln sind mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Die drei Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren seien nach akribischer Ermittlungsarbeit identifiziert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen wurden bei Durchsuchungen in Bocholt festgenommen.
Nach dem Tod einer Frau und eines Babys durch eine verunreinigte Glukosemischung aus der Apotheke ist eine Apothekerin rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Köln nach Angaben vom Mittwoch weitgehend. Die Apothekerin hatte die Mischung im September 2019 aus Versehen mit dem toxischen Stoff Lidocainhydrochlorid verunreinigt. (Az. 2 StR 339/24)
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Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch am Donnerstag in London einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen - dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch seine Zustimmung. Mit der Bestätigung durch das Kabinett könne das Dokument nun am Donnerstag unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Verhandlungen dazu seien unter Federführung der beiden Außenministerien geführt worden.
Juli 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- So viele Touristen wie nie in Japan im ersten Halbjahr
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- Frankreichs geplanter Sparhaushalt löst heftige Kritik aus
- Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen
Nach einer Zoll-Einigung mit den USA hat der indonesische Präsident Prabowo Subianto eine "neue Ära" in den Handelsbeziehungen zu den USA angepriesen. US-Präsident Donald Trump und er hätten "vereinbart, die Handelsbeziehungen" ihrer Länder "in eine neue Ära des beiderseitigen Nutzens zu führen", erklärte Prabowo am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. Am Dienstag hatte Trump den Abschluss eines "großartigen Abkommen" mit Indonesien verkündet. Zugleich sprach er von "Fortschritten" mit der EU in dem Handelskonflikt.
Juli 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Deutschlands Schwimmbädern spitzt sich der Mangel an Bademeistern weiter zu. "Bundesweit fehlen mindestens 3000 Schwimmmeister", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Die Folge davon sind schon jetzt verkürzte Öffnungszeiten in den Bädern." Angesichts einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern drang Harzheim außerdem darauf, dass Defizite bei den Schwimmfähigkeiten junger Menschen "dringend aufgeholt werden" müssten.
Juli 16, 2025
Ein Autohändler aus Niedersachsen soll Luxusautos im Millionenwert illegal nach Russland exportiert haben. Die Exporte sollen einen Wert von 3,4 Millionen Euro gehabt haben, wie das Zollfahndungsamt Hamburg und die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilten. Der Mann soll die Autos einer bekannten Marke trotz der Sanktionen nach Russland exportiert haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von 2024.
Juli 16, 2025
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch zu Verhandlungen nach Washington. Sefcovic werde am Nachmittag in die USA fliegen und dort US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Am Dienstag war bereits eine Gruppe EU-Beamter zu Gesprächen nach Washington gereist.
Juli 16, 2025
Politik
Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen, die der inzwischen gestorbene Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine ursprünglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen Töchtern - darunter die Politikerin Marine Le Pen - weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480/24)
Juli 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.
In Sachsen ist ein Mann offenbar in seiner Wohnung getötet worden. Der 71-Jährige wurde am Dienstagabend von Polizeibeamten in der Wohnung in Großweitzschen gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Chemnitz mitteilte. Eine Verwandte hatte sich an die Polizei gewandt, weil sie den Mann nicht erreicht habe.
Rund vier Monate nach der Tat haben Ermittler einen 58-Jährigen festgenommen, der in Hessen eine Frau getötet haben soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Mittwoch mitteilten. Er soll eine 45-Jährige in ihrer Wohnung in Nidderau getötet haben. Ihre Leiche wurde dort im März gefunden.
Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sind laut der Krankenkasse KKH mehr Menschen wegen durch die Droge verursachter psychischer Verhaltensstörungen ärztlich behandelt worden. 2024 waren bundesweit hochgerechnet 250.500 Patienten davon betroffen, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg von 14,5 Prozent.
Juli 16, 2025
Boulevard
Auf der bei Touristen beliebten Reykjanes-Halbinsel in Island ist am Mittwoch ein Vulkan ausgebrochen. Live-Videoaufnahmen zeigten Lava, die aus einer Spalte im Boden sprudelte. Der Sender RUV meldete, dass der nahegelegene Fischerort Grindavik und das bekannte Thermalfreibad Blaue Lagune evakuiert worden seien. Auswirkungen auf internationale Flüge würden jedoch nicht erwartet. Es ist der neunte Ausbruch in der Region seit Ende 2023.
Juli 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen Solidaritätsmechanismus innerhalb der älteren Generation vorgeschlagen, um einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen. Dies soll dem Problem teilweise niedriger Alterseinkünfte in den geburtenstarken Jahrgängen um die 1960er Jahre begegnen, die aktuell in Ruhestand gehen. Das DIW schlug dagegen am Mittwoch in Berlin einen "Boomer-Soli" vor, der auf sämtliche Alterseinkünfte erhoben werden soll.
Real Madrid dominiert zumindest finanziell weiter den internationalen Fußball. Der spanische Rekordmeister war auch in der Saison 2023/24 der mit Abstand umsatzstärkste Klub der Welt, erstmals durchbrachen die Königlichen die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Aus der Bundesliga schafften es nur Bayern München (5.) und Borussia Dortmund (11.) auf die vorderen Plätze der vom Wirtschaftsdienstleister Deloitte veröffentlichten "Football Money League".
In Deutschland sind im ersten Halbjahr so viele Elektroautos neu zugelassen worden wie nie: Insgesamt wurden in den sechs Monaten knapp 250.000 fabrikneue Elektro-Pkw angemeldet, wie Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte, das waren fast 36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Marktanteil der Elektroautos erreichte damit von Januar bis Juni 17,7 Prozent. Auch Hybrid-Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge viel verkauft.
Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen ist einer Studie zufolge erstmals seit dem vor zehn Jahren eingeführten Führungspositionengesetz wieder leicht gesunken. Der Frauenanteil in den Kontrollgremien ging von 37,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 37 Prozent mit Stand Mai 2025 zurück, wie die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) am Mittwoch in Berlin mitteilte. In den Vorstandsetagen der Unternehmen stieg die Besetzung mit Frauen leicht von 19,3 auf 19,9 Prozent.
Juli 16, 2025
- Studie: Weltweite Gesundheitsförderung wird 2025 auf niedrigstes Niveau seit 15 Jahren fallen
- Jeder Fünfte in Deutschland lebt allein
- Wellbrock meldet sich mit WM-Gold zurück
- Weniger Sterbefälle im zweiten Quartal - Anstieg aber während Hitzewelle
- Richterwahl: Grüne hoffen auf Festhalten von Brosius-Gersdorf an Kandidatur
- Trump verkündet Milliardeninvestitionen zum Ausbau von Stromerzeugung für KI
- Schwimm-WM: Freiwasserrennen finden am Mittwoch statt
- Linke setzt Angebot "Heizkostencheck" bis zum Jahresende fort