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Politik
Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag nach übereinstimmenden Quellen in der Kabinettssitzung an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden.
Januar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Hunderte protestieren in Berlin trotz verschobenen Besuchs gegen Syriens Präsident
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- Altenpfleger soll in Sachsen 91-Jährige getötet haben - 23-Jähriger in Haft
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US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft.
Januar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Januar 19, 2026
Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."
Januar 19, 2026
Mit einem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft": So fasste CDU-Chef Friedrich Merz den Grundgedanken der "Mainzer Erklärung" zusammen, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete. Die Erklärung unterbreitet Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung, die zum Teil über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen.
Januar 19, 2026
Wirtschaft
Die Mieten in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres schneller angestiegen als die allgemeine Teuerung. Im vierten Quartal legten sie im bundesweiten Durchschnitt um 4,5 Prozent im Jahresvergleich zu, wie der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ermittelte Mietpreisindex (Greix) ergab. Gleichzeitig ging die Zahl der Wohnungsinserate deutlich zurück, der Anteil befristeter und möblierter Angebote erreichte ein Rekordniveau.
Januar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Besuchsabsage von Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einladung aufrecht. Die Einladung nach Deutschland sei "durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben - sie besteht fort", sagte Merz am Montag in Berlin. "Syrien ist ein großes wichtiges Land im Mittleren Osten - ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte", sagte Merz. "Deswegen habe ich den Präsidenten auch nach Deutschland eingeladen."
Januar 19, 2026
Politik
Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)
Januar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump vor wirtschaftlichen Folgen seiner angedrohten Zölle für die Vereinigten Staaten im Streit um Grönland gewarnt. "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen", sagte Merz am Montag in Berlin. "In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."
Januar 19, 2026
- Kind stirbt bei Unfall in Berliner Kindertagesstätte
- Medien: Mitgliedstaaten in Trumps "Friedensrat" sollen eine Milliarde Dollar zahlen
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