Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.
Die Initiatorinnen und Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben das Begehren offiziell beim Parteivorstand eingereicht. Dazu übergaben sie am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. Diese Schwelle von mindestens einem Prozent musste erreicht werden, um das Begehren auf den Weg bringen zu können.
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Wissenswertes
An seinem 70. Geburtstag am Dienstag will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ganz seinem Regierungsamt widmen. "Ich bin dankbar, dass ich fit und gesund bin und mich voll auf die Aufgabe als Bundeskanzler konzentrieren kann", erklärte Merz am Montag in Berlin. "So werde ich es auch am 11. November halten, der für mich ein normaler Arbeitstag ist." Als "Familienmensch" freue er sich darauf, "den Abend mit meiner Frau, den Kindern und Enkelkindern zu verbringen und den Geburtstag zu feiern".
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Steinmeier bittet Algerien um Begnadigung von Schriftsteller Sansal
- Mindestens fünf Tote durch Taifun "Fung-wong" auf den Philippinen
- "Göttin des Reichtums": Urteil für chinesische Betrügerin in London erwartet
- US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre
Der Rohstofffonds der Bundesregierung, der die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen soll, kann bald die Arbeit aufnehmen. "Wir stehen hier in den Startlöchern", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Derzeit würden noch mehrere potenziell zu fördernde Projekte geprüft. Medienberichten zufolge geht es dabei um ein Vorhaben zur Förderung von Lithium im Rheingraben sowie um jeweils ein Bergbauprojekt in Kanada und Australien.
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.
November 10, 2025
Mit der Verlesung der Anklage hat der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten vor fast einem Jahr begonnen. Der Angeklagte Taleb A. habe in der Absicht gehandelt, "eine unbestimmte große Zahl von Menschen zu töten", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.
November 10, 2025
Der Digitalverband Bitkom fordert bessere Rahmenbedingungen hierzulande für den Ausbau der Rechenleistung: "Deutschland muss sicherstellen, dass wir über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren verfügen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag. Denn: "Ohne Rechenzentren keine Künstliche Intelligenz (KI)", die zum "entscheidenden Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Verwaltung" werde.
November 10, 2025
Politik
Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.
An einem Strand in Vietnam hat der Taifun "Kalmaegi" ein jahrhundertealtes Schiffswrack freigelegt. Die gut erhaltenen Überreste des mehr als 17 Meter langen Holzschiffs waren erstmals 2023 an der Küste der Stadt Hoi An entdeckt, aber rasch wieder überflutet worden. Seit dem Durchzug des Taifuns in der vergangenen Woche ist es nun wieder sichtbar. Am Montag kündigten Archäologen eine Bergung des Wracks an.
Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
November 10, 2025
Boulevard
Die französische Staatsanwaltschaft hat die Freilassung unter Auflagen des seit knapp drei Wochen inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. Das Pariser Berufungsgericht verhandelt seit Montagmorgen über den Antrag von Sarkozys Anwälten auf dessen vorzeitige Haftentlassung. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Sein Gefängnisaufenthalt sei "sehr hart" und "anstrengend", sagte Sarkozy, der per Video in den Gerichtsaal zugeschaltet war.
November 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.
Die Vereinigten Staaten sind das beliebteste außereuropäische Reiseziel hierzulande: Von Januar bis September flogen rund fünf Millionen Menschen von einem deutschen Flughafen in die USA, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit lagen die USA mit weitem Abstand auf Platz eins - Ägypten folgte mit 1,6 Millionen Fluggästen.
Die Union hat das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform als "bizarr" kritisiert. Ein solches Begehren sei "kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), dem "Handelsblatt" vom Montag.
November 10, 2025
- Neunjähriger fährt in Rheinland-Pfalz unter Anleitung von Vater Auto
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- Regierung startet Rohstofffonds - Weiteres Geld kommt von privaten Investoren
- Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung
- Abgeschwächter Taifun "Fung-wong" dreht von den Philippinen in Richtung Taiwan ab
- Warken kündigt für Krankenkassen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent an
- AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung
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