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Spanien: Gericht ordnet Meta zu Zahlung von 479 Millionen Euro an Medien an
Karlsruhe: Polizei darf Zimmer für Abschiebung nur mit Richterbeschluss durchsuchen
Karlsruhe: Polizei darf Zimmer für Abschiebung nur mit Richterbeschluss durchsuchen

Für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei eine richterliche Anordnung. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerde eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Guinea hatte damit Erfolg. (Az. 2 BvR 460/25)

November 20, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Studie: Einkommensungleichheit steigt auf Höchststand
Studie: Einkommensungleichheit steigt auf Höchststand

Sowohl die Einkommensungleichheit als auch die Quote der in Armut lebenden Menschen hat in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte "Verteilungsbericht" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stieg der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensverteilung, auf einen Höchstwert von 0,310 im Jahr 2022 - 2010 lag er noch bei 0,282.

November 20, 2025

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand
Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand

Ein Heckenbrand ist laut Urteil eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Waldbrand und wird daher geringer bestraft. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein gelegtes Feuer auf Holzstämme ausdehnen könnte, reiche für eine Verurteilung nicht aus, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag mit. Es hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung teilweise auf. (Az.: 1 ORs 3 SRs 35/24)

November 20, 2025

Erstochene Ehefrau in Rheinland-Pfalz: Verdächtiger fiel zuvor wegen Gewalt auf
Erstochene Ehefrau in Rheinland-Pfalz: Verdächtiger fiel zuvor wegen Gewalt auf

Der verdächtige Ehemann im Fall einer vor mehr als zwei Wochen erstochenen 37-Jährigen in Rheinland-Pfalz ist bereits zuvor mit Gewalt gegen sie polizeilich aufgefallen. 2023 zeigte die Frau ihn an, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Grund dafür war, dass er ihr mit einer Holzbox auf den Kopf geschlagen haben soll.

November 20, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich
Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich

Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgegangen. Der Mann sollte abgeschoben werden - die Polizisten wussten aber nicht, ob er in dem Zimmer war, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ausführte. Darum hätten sie eine richterliche Durchsuchungsanordnung gebraucht. (Az. 2 BvR 460/25)

November 20, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Töten von Ausländern angedroht: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
Töten von Ausländern angedroht: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft

In Baden-Württemberg ist ein Mann festgenommen worden, der gedroht haben soll, möglichst viele Ausländer zu töten. In der Wohnung des 26-Jährigen wurden mehrere Waffen gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Aalen am Donnerstag mitteilten. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

November 20, 2025