Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin stehen in Brüssel weitere schwierige Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb eindringlich für einen Beschluss.
Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.
- Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
- Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
Boulevard
Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
- Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
- Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
- Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg
Ein spielsüchtiger Mann bekommt Verluste aus Sportwetten in Höhe von 5500 Euro zurück. Der Anbieter hätte prüfen müssen, ob der Spieler eine Sperre im Spielersperrsystem hatte, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch erklärte. In das Sperrsystem Oasis können sich Menschen eintragen lassen, die nicht mehr an Wettspielen teilnehmen wollen. Sie dürfen es dann nicht mehr, was die Veranstalter gewährleisten müssen.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".
Dezember 17, 2025
Königin Silvia von Schweden ist in Bayern empfangen und mit dem bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfing die schwedische Monarchin am Mittwoch mit Blasmusik und einer Ehrenkompanie von Gebirgsschützen vor der Münchner Residenz. Nach der Medaillenverleihung gab es dort noch ein Mittagessen.
Dezember 17, 2025
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihr umfangreiches Übertragungsprogramm für die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina vorgestellt. Insgesamt rund 220 Stunden werden ARD und ZDF zusammengenommen live von den Wettkämpfen in Italien (6. bis 22. Februar) berichten, dazu kommen jeweils bis zu 700 Stunden im Livestream auf den jeweiligen Online-Plattformen. Im gewohnten Wechsel übertragen die beiden Sender an jeweils neun Sendetagen.
Dezember 17, 2025
Politik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) scheint sich der Streamingdienst Netflix gegen Paramount Skydance durchzusetzen. WBD lehnte am Mittwoch ein Angebot von Paramount ab, wie das Unternehmen mitteilte. Damit stehen die Chancen für eine Übernahme des Hollywood-Giganten und CNN-Eigentümers durch Netflix wieder deutlich besser.
Tennisstar Carlos Alcaraz trennt sich zur kommenden Saison überraschend von seinem langjährigen Erfolgstrainer Juan Carlos Ferrero. Das verkündete der Weltranglistenerste aus Spanien in einem emotionalen Statement in den Sozialen Netzwerken. "Nach mehr als sieben gemeinsamen Jahren haben Juanki und ich beschlossen, unsere gemeinsame Geschichte als Trainer und Spieler zu beenden", schrieb Alcaraz, der bis auf Weiteres von Samuel López als Cheftrainer betreut wird.
Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.
Anlagebetrüger haben einen Mann aus Augsburg um 260.000 Euro gebracht. Der Kontakt zwischen dem 72-jährigen Geschädigten und den Betrügern kam vor einigen Monaten im Internet zustande, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Die mutmaßlichen Täter überredeten den Mann, Geld auf einer Tradingplattform zu investieren.
Dezember 17, 2025
Politik
Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.
Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.
Dezember 17, 2025
- Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub
- Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts
- EU-Parlament verabschiedet Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas
- Irreführung bei Prime Video: Amazon verliert im Streit um Werbung vor LG München
- Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner formell des Mordes beschuldigt
- 20-Jährige in Trier wegen Tötung von Baby zu fast vier Jahren Haft verurteilt
- Mercosur-Abkommen: Frankreichs Bauernverband fordert Ablehnung
- Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine