Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".
- Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende
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Wirtschaft
Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an
Politik
Dezember 18, 2025
- Deutschland auf Platz zwei: 140 Millionen für Vermittler
- USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag
- Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen
- Atomwaffenfähige russische Rakete Oreschnik in Belarus stationiert
Einst wurden hier Filme aus aller Welt gezeigt: Vier Jahre nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist das Schicksal des historischen "Ariana"-Kinos in Kabul offenbar endgültig besiegelt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beobachteten, waren Bulldozer inmitten von Schutthaufen mit dem Abriss des Kinos beschäftigt. An einer Absperrung kündigte ein Schild an: "Hier wird ein modernes Einkaufszentrum gebaut."
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.
Dezember 18, 2025
Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.
Dezember 18, 2025
Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht weiter auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte beim EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Unterzeichnung, Kritiker wie Frankreich und Italien sind aber noch nicht überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte einer Zustimmung erneut eine Absage. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte gegen das Abkommen, einige von ihnen warfen mit Kartoffeln.
Dezember 18, 2025
Politik
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin verteidigt und davor gewarnt, die von Russland ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Es wäre "ein fataler Fehler", die Warnungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zu hören, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), am Donnerstag im Bundestag. "Er warnte, wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr."
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein mutmaßlicher Händler von illegaler Pyrotechnik ist in Bayern gestellt worden. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Feuerwerk an Privatpersonen ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bayreuth gemeinsam mitteilten. Die Ermittler waren dem Händler aus Oberfranken demnach bereits seit längerer Zeit auf der Spur.
Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.
Wer in Deutsc hland eingebürgert werden will, muss seine Identität in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachweisen. Nur wenn er keinen Pass hat und auch keinen bekommen kann, gibt es andere Möglichkeiten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Dann kann ein Passersatz oder ein anderes Identitätsdokument mit Foto wie ein Personalausweis oder eine Identitätskarte ausreichen. (Az. 1 C 27.24)
Ein 47-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Herford in einem Hausflur einen Bekannten erstochen haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Donnerstag mitteilten, soll er die Tat am Mittwochnachmittag während eines Streits begangen haben. Dem ebenfalls 47 Jahre alten Opfer wurden demnach mehrere Stichverletzungen zugefügt.
Dezember 18, 2025
Politik
Die sechs geplanten neuen Atomreaktoren in Frankreich werden voraussichtlich 40 Prozent teurer als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die sechs Reaktoren würden nun auf 72,8 Milliarden geschätzt, teilte der staatliche Stromkonzern EDF am Donnerstag mit. Dies bedeutet einen Anstieg um acht Prozent seit der jüngsten Schätzung von Ende 2023. Anfangs waren die Kosten auf 51,7 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Dezember 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trauer um das jüngste Opfer des antisemitischen Anschlags am australischen Bondi Beach: In Sydney ist am Donnerstag die zehnjährige Matilda beigesetzt worden. "Matilda ist unser kleiner Sonnenschein", sagte der Rabbiner, der die Trauerfeier in Sydneys jüdischer Gemeinde leitete, bei der Menschen mit Blumen und Kerzen von dem getöteten Mädchen Abschied nahmen. Australiens Premierminister Anthony Albanese kündigte derweil ein härteres Vorgehen gegen Extremismus an.
In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg unerwartet verlangsamt. Im November ging die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 2,7 Prozent zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das war deutlich weniger als von Experten erwartet (3,1 Prozent).
Biathletin Franziska Preuß hat nach ihrer Krankheitspause eine solide Rückkehr in den Weltcup hingelegt, eine Topplatzierung aber verpasst. Die Gesamtweltcupsiegerin belegte im Sprint von Le Grand Bornand mit einem Schießfehler den 18. Rang (+1:00,1 Minuten) und schrammte damit nur knapp an der halben Olympia-Norm vorbei. Der Tagessieg im Frankreich ging an die fehlerfreie Hanna Öberg aus Schweden vor Lokalmatadorin Lou Jeanmonnot (0 Schießfehler/+3,3 Sekunden)
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion wegen einer Zugangssperre in einem unterirdischen Verbindungstunnel zum Landtag abgewiesen. Der Antrag sei schon deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Bekanntgabe der Maßnahme im Jahr 2023 gestellt worden sei, entschied das Landesverfassungsgericht nach Angaben vom Donnerstag in Stuttgart. Unabhängig davon sei fraglich, ob dies eine Einschränkung der freien Mandatsausübung darstelle. (Az. 1 GR 111/24)
Dezember 18, 2025
- Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen
- Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung bis "Ende des Jahres"
- Frankfurt am Main trauert um verstorbenen Filmemacher Rosa von Praunheim
- Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
- 16-Jähriger stirbt nach Party in Bayern - vermutlich wegen Drogen und Alkohols
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- EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert
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