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Gericht: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber in Malta nicht befragen
Knockout 51: BGH bestätigt Einstufung von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe
Knockout 51: BGH bestätigt Einstufung von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe

Die Strafen für drei Mitglieder der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 müssen neu bestimmt werden. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung - also nicht als terroristische Gruppe - kann dagegen bestehen bleiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er bestätigte damit größtenteils ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena aus dem Juli 2024. (Az. 3 StR 33/25)

Januar 22, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Macron: Französische Marine entert russischen Tanker im Mittelmeer
Macron: Französische Marine entert russischen Tanker im Mittelmeer

Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei "mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten" erfolgt, schrieb Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UNO respektiert worden, erklärte Macron.

Januar 22, 2026

Prozess gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong begonnen
Prozess gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong begonnen

In Hongkong hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei Aktivisten begonnen, die jahrelang Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz "Anstiftung zum Umsturz" vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Januar 22, 2026

Schauspielerin Elizabeth Hurley bricht in Prozess gegen Boulevardmedien in Tränen aus
Schauspielerin Elizabeth Hurley bricht in Prozess gegen Boulevardmedien in Tränen aus

Die Schauspielerin Elizabeth Hurley ist in einem Prozess gegen britische Boulevardmedien in Tränen ausgebrochen. Die 60-Jährige warf dem Zeitungsverlag ANL am Donnerstag in ihrer Zeugenaussage vor dem Londoner High Court ein "monströses" Vorgehen vor. Am Fenster ihres Esszimmers seien heimlich Mikrofone angebracht worden, "ich wurde abgehört", berichtete Hurley. Sie habe das als "zutiefst verletzend" empfunden.

Januar 22, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft
Mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme ist die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft genommen worden. Das verfügte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. W. wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Januar 22, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre  "Rechtsgeschichte"
Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Januar 22, 2026