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Grüne: Kritis-Dachgesetz der Regierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus

Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe soll am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle aussagen. Zschäpe ist vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen, nachdem sie bereits im Dezember an zwei Verhandlungstagen befragt wurde. Damals nannte die 51-Jährige unter anderem Details aus dem Leben mit den beiden NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 in Thüringen durch Suizid einer Festnahme entzogen. Fragen nach möglichen weiteren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds wich sie hingegen aus.

Januar 29, 2026

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BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl
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Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter. Die Witwe Maike Kohl-Richter will, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Außerdem verlangt sie vom Verlag und einem der Autoren Auskunft über den mit dem Buch gemachten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)

Januar 29, 2026

BGH urteilt über Haftung von Makler für Diskriminierung bei Wohnungssuche
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) über die Frage, ob ein Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftet. Es geht um den Fall einer Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln. Auf Besichtigungsanfragen unter echtem Namen bekam sie Absagen - mit deutschem Namen Zusagen. (Az. I ZR 129/25)

Januar 29, 2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau
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In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.

Januar 29, 2026

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Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz historisch niedriger Füllstände gesichert
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Die Bundesnetzagentur geht trotz ungewöhnlich niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher nicht von einer Mangellage in diesem Winter aus. "Die Gasspeicher-Füllstände sind weiter wichtig, aber kein Indiz für eine Gasmangellage", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert."

Januar 29, 2026

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Skeptische Käufer: Tesla-Gewinn bricht im vierten Quartal ein
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Sinkende Verkäufe, steigende Ausgaben: Der Gewinn des US-Elektroautobauers ist im vierten Quartal um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. Der Konzern von Tech-Milliardär Elon Musk erzielte zwischen Oktober und Dezember unter dem Strich 840 Millionen Dollar (rund 704 Millionen Euro). Das war deutlich weniger als von Experten erwartet. Der Umsatz sank um 3,1 Prozent auf 24,9 Milliarden Dollar.

Januar 28, 2026