Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.
Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat nach dem vor einer Pressekonferenz der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) ausgesprochenen Hausverbot gegen zwei Journalisten die Fachverbände mit deutlichen Worten an die Pressefreiheit erinnert. Jene sei ein "essenzielles Gut unserer Demokratie, das der DOSB selbstverständlich respektiert und wertschätzt", hieß es in einem Statement.
- Vorplanung für Bau neuer Schnellbahnstrecke Dresden-Prag abgeschlossen
- Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre
Boulevard
Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen
- Medienbericht: Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre
- Norwegens König Harald V. kann Klinik auf Teneriffa verlassen
- Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt
Auf einem Parkplatz im baden-württembergischen Neuenbürg ist ein toter Mann in einem Auto entdeckt worden. Die Gesamtumstände begründeten den Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine 67-Jährige aus Bayern hat mehrere hunderttausend Euro durch Anlagebetrug verloren. Die Frau aus Neu-Ulm geriet über eine Werbeanzeige auf einer Nachrichtenwebseite an die Betrüger, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Dort legten Personen öffentlichen Lebens scheinbar ihre Investitionsstrategien dar.
Februar 26, 2026
DESG-Präsident Matthias Große hat zum Rundumschlag gegen die kritische Berichterstattung der ARD ausgeholt und sämtliche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Leute, die mich denunzieren und meinen Verband auf die Schlachtbank führen, mit denen teile ich nur noch den Gerichtssaal", sagte der 58-Jährige auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Februar 26, 2026
Erstmals seit einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die 20 Betroffenen seien in Deutschland unter anderem wegen Körperverletzung, Sexual- und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kabul schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Februar 26, 2026
Politik
Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.
Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
Simbabwe hat die Ausfuhr von Lithium weiter eingeschränkt, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. Die Regierung in Harare verhängte am Mittwoch einen sofortigen Exportstopp für Lithiumkonzentrat und weitere Rohmineralien. "Die Regierung erwartet die Zusammenarbeit der Bergbauindustrie bei dieser Maßnahme, die im nationalen Interesse getroffen wurde", erklärte Bergbauminister Polite Kambamura.
Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens in Baden-Württemberg durch eine umstürzende Theke hat die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen eingestellt. Ein Fremdverschulden sei nicht festgestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag gemeinsam mit der Polizei mit. Der Unfall sei nicht vorhersehbar gewesen und ziehe daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.
Februar 26, 2026
Politik
Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Börge Brende, zurückgetreten. Der ehemalige norwegische Außenminister teilte am Donnerstag mit, "nach sorgfältiger Abwägung" habe er sich entschieden zurückzutreten. Für das WEF sei es "der richtige Zeitpunkt, seine wichtige Arbeit ohne Ablenkung fortzusetzen".
Bei einem Betriebsunfall auf einem Schrottplatz in München ist ein 82-Jähriger in einem Auto erdrückt worden. Der Mann saß unbemerkt in einem Auto, das verschrottet wurde, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Obersendling. Ein 60 Jahre alter Mitarbeiter bediente einen Bagger, um Autos zu verschrotten.
Mit steigenden Temperaturen verschärft sich die Pollenbelastung in Deutschland. In den kommenden Tage stehe auch in der gesamten Nordhälfte die Hauptblüte der Hasel bevor, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichen Wochenvorhersage der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst. Auch die im Südwesten bereits laufende Erlenblüte werde sich nach Norden ausbreiten, die Belastung durch Pollen beider Arten werde hoch sein. "Die Pollensaison startet durch", warnte die Stiftung.
Februar 26, 2026
- Grüne weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Chefin Tuttle zurück
- Lange Haftstrafe in Prozess um Anlagebetrug mittels Callcenter in Bayern
- Bilanz der China-Reise: Merz sieht gute Kooperation - und Herausforderungen
- Niedersachsen: Familienvater tötet Partnerin und verletzt gemeinsame Söhne schwer
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- Öffentliche Aufträge nur bei fairen Arbeitsbedingungen: Tariftreuegesetz beschlossen
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- Piloten bei Lufthansa Cityline stimmen für mögliche Streiks