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Mehr Angebot als Nachfrage: IEA sieht Ölmarkt derzeit nicht in Balance
Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen
Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen haben im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.

November 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden
Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

November 13, 2025

Liedermacher Wolf Biermann in Gelehrtenorden Pour le mérite aufgenommen
Liedermacher Wolf Biermann in Gelehrtenorden Pour le mérite aufgenommen

Der Liedermacher Wolf Biermann ist in den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste aufgenommen worden. Das teilte das Büro von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag in Berlin mit. Neben dem 88-jährigen früheren DDR-Dissidenten wurden auch der Theologe Christoph Markschies und die Meeresbiologin Antje Boetius in den Orden aufgenommen.

November 13, 2025

Rekordregen in Argentinien: Pampa wird zum Sumpfgebiet
Rekordregen in Argentinien: Pampa wird zum Sumpfgebiet

Rekordregenfälle haben in Argentinien Teile der Pampa, einer riesigen Graslandschaft, in regelrechte Sumpfgebiete verwandelt: Da die Entwässerungsinfrastruktur den Wassermassen nicht gewachsen ist, stehen derzeit nach Behördenangaben rund fünf Millionen Hektar Land unter Wasser - das ist eine Fläche größer als Dänemark.

November 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

November 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt
Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt

Wegen Sexualstraftaten gegen Kundinnen und eine minderjährige Praktikantin ist ein Tätowierer aus Dresden rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts vom April weitgehend, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Betreiber des Tattoostudios wegen zweifacher Vergewaltigung, mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch und mehrerer sexueller Übergriffe verurteilt. (Az. 5 StR 473/25)

November 13, 2025