Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für Änderungen an den Gesetzen für Datenschutz und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vor. Brüssel will Entwürfen zufolge dafür sorgen, dass Firmen mehr Daten für die Entwicklung von KI-Modellen zur Verfügung stehen. Datenschützer warnten bereits, die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.
- Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
- Klimaverhandlungen in Belém werden mit erneutem Besuch von Lula fortgesetzt
Politik
Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Boulevard
November 18, 2025
- Österreich, Schottland, Spanien, Schweiz und Belgien bei WM dabei
- In Überzahl ins Glück: Schottland fährt zur WM
- Spanien sagt Ukraine Militärhilfen im Wert von 615 Millionen Dollar zu
- Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt
Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin.
November 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Kongress haben mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen. Bei der Abstimmung wurde am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für die Veröffentlichung der Akten erwartet.
November 18, 2025
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen.
November 18, 2025
Vorlage Said El Mala, nächster Treffer Lennart Karl: Dank ihrer beiden Shootingstars haben die deutschen U21-Fußballer die direkte EM-Qualifikation weiter in der eigenen Hand. In Georgien gewann das Team von Trainer Antonio Di Salvo den wichtigen Härtetest zum Jahresabschluss mit 2:0 (1:0) und bleibt Tabellenführer Griechenland in der Gruppe F auf den Fersen. Der Rückstand beträgt zur Halbzeit der Qualifikation weiter drei Punkte.
November 18, 2025
Wirtschaft
Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. Die insgesamt 18 neuen Partnerschaften umfassten mehr als eine Milliarde Euro an KI-Investitionen, verkündete die im Februar gegründete EU AI Champions Initiative (EU AICI) auf dem deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin.
November 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen Venezuela und den USA hat die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ihre Vision einer Zukunft ohne Präsident Nicolás Maduro entworfen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära", sagte die untergetauchte Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin in einem am Dienstag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Der lange und gewalttätige Machtmissbrauch dieses Regimes nähert sich einem Ende."
Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für unschuldig erklärt. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei zudem "extrem umstritten" gewesen, betonte der US-Präsident.
Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. "Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht", sagte Merz am Dienstag in Berlin.
Zwei Jahre nach dem Tod von sieben Migranten im Ärmelkanal hat ein französisches Gericht acht Mitglieder einer Schleuserbande zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt. Bei den Verurteilten handelt es sich um sechs Afghanen und zwei kurdische Iraker. Ein Sudanese, der das Boot gesteuert haben soll, wurde frei gesprochen und als Opfer anerkannt.
November 18, 2025
Umwelt
Weitere nächtliche Beratungen und ein erster Beschlussentwurf: In die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém kommt Bewegung. Der von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch viele teils widersprüchliche Optionen. Vor den Verhandlern liegt also noch viel Arbeit bei Themen wie Klimafinanzierung und Abkehr von fossilen Energieträgern. Brasiliens Staatschef Luis Inácio Lula da Silva will deswegen am Mittwoch erneut nach Belém reisen.
November 18, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Polens Regierungschef Donald Tusk Russland verantwortlich gemacht. Zwei von Moskau beauftragte ukrainische Staatsbürger, die "seit langem mit russischen Diensten zusammenarbeiten", hätten mutmaßlich die beiden Anschläge in den vergangenen Tagen verübt, sagte Tusk am Dienstag vor dem Parlament in Warschau. Der Kreml warf den polnischen Behörden daraufhin "Russenfeindlichkeit" vor.
Mit außergewöhnlichen militärischen Ehren hat US-Präsident Donald Trump den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen. Bei der Vorfahrt des Thronfolgers spielte am Dienstag eine Militärkapelle auf, Kanonenfeuer ertönte und Soldaten paradierten auf Pferden, während Kampfjets das Weiße Haus überflogen. Es ist der erste Besuch bin Salmans in Washington seit rund sieben Jahren.
Mehr als 40 Prozent aller E-Auto-Fahrer lehnen den US-Elektroautohersteller Tesla einer aktuellen Umfrage zufolge aus politischen Gründen ab. Laut einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage der Global EV Alliance meiden rund 53 Prozent der Befragten bestimmte Marken und Produktionsländer aus politischer Überzeugung. Auf die Frage, welche Marke sie meiden würden, nannten 41 Prozent der Befragten das Unternehmen Tesla von US-Tech-Milliardär Elon Musk.
In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.
November 18, 2025
- Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften gegründet
- Brasiliens Präsident Lula reist für Klimaverhandlungen zurück nach Belém
- BKA hat keine Gefährdungshinweise für Weihnachtsmärkte - Magdeburger Markt öffnet
- Vier neue Verdächtige nach Verletzung von Polizist durch Explosion in Bayern
- Argentinische Richterin nach Skandal um Maradona-Prozess des Amtes enthoben
- Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden
- Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen und in Italien
- EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg