Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab, sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) will vor allem auf die besonders betroffenen Bundesländer hören.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.
Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen. "Das Leben muss bezahlbar sein für alle", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten immer mehr unter den erhöhten Energiekosten.
- Monopolkommission kritisiert Strom-Grundversorger wegen hoher Neukundenpreise
- Blinken schließt weiteres Gespräch von Biden und Putin in Ukraine-Krise nicht aus
Wirtschaft
Kundinnen und Kunden mit einem Prämiensparvertrag bei der Sparkasse Bautzen können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage anschließen, mit der sie möglicherweise Ansprüche auf die Nachzahlung von Zinsen geltend machen können. Möglich ist dies bis 3. Mai 2022, teilte die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Die Kunden können demnach im Schnitt mit einer Nachzahlung von 3000 Euro rechnen.
Januar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Österreich und Luxemburg bekräftigen Klage-Absicht im Fall eines Ökosiegels für Atomkraft
- Westliche Energieriesen ziehen sich aus Myanmar zurück
- Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz
- Abfahrt in Kitzbühel: Kilde dominiert - kein Deutscher in den Top Ten
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.
Januar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Montag in Baden-Württemberg erstmalig einen von Alstom entwickelten vollständig batteriebetriebenen Zug im Regionalverkehr. "Wir arbeiten seit 2016 gemeinsam an einer effizienten, kostengünstigen Batterietechnologie zur Überbrückung der nicht-elektrifizierten Lücken im deutschen Schienennetz", erklärte der Alstom-Chef für die deutschsprachigen Märkte, Müslüm Yakisan, am Freitag. Der Test im Fahrgastbetrieb werde "wichtige Daten liefern".
Januar 21, 2022
Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe, sagte Laschet am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt."
Januar 21, 2022
Während der Pandemie und im Lockdown haben viele Menschen Ablenkung im Internet gesucht: Wie der Betreiber eines der weltweit größten Internetknotenpunkte, DE-CIX, am Freitag mitteilte, wurden im Jahr 2021 insgesamt über 38 Exabyte Daten über dessen Internetknotenpunkte übertragen - das entspricht dem Speicherplatz von über 300 Millionen Smartphones mit jeweils 128 Gigabyte. 2020 waren 32 Exabyte von DE-CIX übertragen worden.
Januar 21, 2022
Boulevard
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)
Januar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trotz zahlreicher Coronafälle bei den teilnehmenden Nationen hält die Europäische Handball Föderation EHF an der Austragung der EM fest. Ein Abbruch des Turniers in Ungarn und der Slowakei kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. Dies teilte EHF-Generalsekretär Martin Hausleitner bei einem Medientermin in Bratislava mit.
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei "ernüchternd", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.
Die derzeit hohe Inflation trifft Haushalte mit mittleren Einkommen besonders stark. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) betrug die Teuerung für Familien mit Kindern und kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen im Dezember 5,5 Prozent - bundesweit lag die Rate bei 5,3 Prozent. Einkommensschwache Haushalte sind demnach aber auch stark betroffen: Sie müssen einen großen Teil ihres Geldes für Energie und Lebensmittel ausgeben.
Das ohnehin schon stark verkürzte Finale des olympischen Fackellaufs von Peking findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies gaben die Veranstalter am Freitag zwei Wochen vor Beginn der Winterspiele bekannt. Damit reagiert das Organisations-Komitee auf die zunehmende Furcht vor einer Verschärfung der Corona-Pandemie im Land.
Januar 21, 2022
Boulevard
Unternehmen in Deutschland verschieben einem Medienbericht zufolge systematisch ihre Firmensitze in kleine Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern. Jährlich geht dem Staat durch diese Praxis rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verloren, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag berichteten. Demnach prüfen Bund und Länder Schritte, um mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Kommunen herzustellen.
Januar 21, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Ukraine hat Russland eine Aufstockung der Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine vorgeworfen. "Das Kommando der russischen Streitkräfte stärkt weiterhin die Kampfkapazitäten", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Freitag. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising haben Politiker der Ampelkoalition, Vertreter von Missbrauchsopfern und katholische Laien die Politik aufgefordert, die Aufklärung des Missbrauchs in der deutschen katholischen Kirche zu übernehmen. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castelluci, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag, niemand könne "sich selbst aufklären - dafür gibt es unseren Rechtsstaat".
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."
Die Aktie des US-Streamingportals Netflix ist abgestürzt, nachdem das Unternehmen enttäuschende Zahlen vermeldet hatte. Der Streamingdienst hatte Ende 2021 laut eigenen Angaben vom Donnerstag 221,8 Millionen Abonnenten und lag damit leicht unter dem eigenen Ziel. Auch für das erste Quartal 2022 rechnete das Unternehmen mit einem enttäuschenden Zuwachs von nur 2,5 Millionen Abonnenten. Die Aktie des kalifornischen Unterhaltungskonzerns verlor im nachbörslichen Handel rund 20 Prozent an Wert.
Januar 21, 2022
- FDP angesichts steigender Eigenanteile für Zusatz-Pflegeversicherung
- Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet
- Airbus storniert Bestellung von Qatar Airways über 50 Flugzeuge
- Schauspieler Jannis Niewöhner büffelte für neuen Film drei Monate Englisch
- Weiter ohne Satzverlust: Zverev im Achtelfinale von Melbourne
- Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft
- Zahl der Verletzten im Straßenverkehr im November um 15 Prozent gestiegen
- EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan