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Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an
Linke enthält sich bei Rentenabstimmung - Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt
Linke enthält sich bei Rentenabstimmung - Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.

Dezember 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden sichern. Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte am Mittwoch in Brüssel seine Pläne für ein Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe vor, das gemeinsame Einkäufe mehrerer EU-Staaten koordinieren und Vorräte anlegen soll. Die EU soll damit unabhängiger von China werden, das den Weltmarkt für zahlreiche Rohstoffe kontrolliert.

Dezember 03, 2025

Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert
Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

Dezember 03, 2025

Getöteter Fabian aus Güstrow: Tatverdächtige bleibt in Untersuchungshaft
Getöteter Fabian aus Güstrow: Tatverdächtige bleibt in Untersuchungshaft

Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mitteilte, lehnte das zuständige Amtsgericht bei einem Haftprüfungstermin einen Antrag des Verteidigers der Frau auf Haftentlassung ab.

Dezember 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Weiter kein Durchbruch in Ukraine-Gesprächen: Moskau nennt Territorialfragen ungeklärt
Weiter kein Durchbruch in Ukraine-Gesprächen: Moskau nennt Territorialfragen ungeklärt

Kein Durchbruch bei erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs: Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hieß es von russischer Seite, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Am Mittwoch zeigte sich der Kreml jedoch zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung über eine "Friedensregelung" bereit.

Dezember 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an
Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Dezember 03, 2025