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Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille
Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen
Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

März 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen
Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen

Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.

März 25, 2026

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer
Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

März 25, 2026

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen
Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

März 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland
Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland

In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Verdachts auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Baugewerbe ausgerückt. Es wurden insgesamt 45 Wohn- und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durchsucht, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Es geht nach derzeitigem Stand um einen Schaden von drei Millionen Euro.

März 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sportfördergesetz im Bundeskabinett beschlossen
Sportfördergesetz im Bundeskabinett beschlossen

Das Sportfördergesetz hat die nächste formale Hürde genommen, am Mittwoch hat der Referentenentwurf das Bundeskabinett passiert. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, bezeichnete den Beschluss der schwarz-roten Regierungskoalition vor Medienvertretern als "Meilenstein für den deutschen Spitzensport".

März 25, 2026