Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.
Die Gewerkschaft Verdi hat Reedereien aus Deutschland kritisiert, weil diese ihre Schiffe häufig nicht mehr unter der deutschen Flagge fahren lassen. Dadurch würden faire Löhne und guter Arbeitsschutz häufig unterlaufen, denn an Bord gälten die Gesetze des jeweiligen Flaggenlandes, erklärte Verdi am Montag. Die neue Bundesregierung müsse sich daher für mehr Handelsschiffe unter deutscher Flagge einsetzen.
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen restriktiven Forschungspolitik will die EU-Kommission bis 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben - insbesondere aus den USA. Die finanziellen Anreize sollten die EU zu einem "Anziehungspunkt für Wissenschaftler" machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Paris. Die Kehrtwende in der US-Wissenschaftspolitik seit Trumps Amtsantritt im Januar bezeichnete sie als "gewaltige Fehlkalkulation".
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Politik
Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.
Mai 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Spanien empfängt im ersten Quartal Rekordanzahl an Touristen
- Sommermärchen-Prozess: DFB-Verteidigung unter Druck
- Huthi-Rebellen im Jemen melden rund ein Dutzend US-Luftangriffe mit 16 Verletzten
- Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".
Mai 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)
Mai 05, 2025
Nach einem Gewaltverbrechen in einer Wohnung in Nürnberg mit einem Toten und einer Schwerverletzten hat die Polizei einen 15-jährigen Verdächtigen wegen Mordverdachts festgenommen. Der Jugendliche stammt aus dem sozialen Umfeld der Opfer, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Montag mitteilte. Kriminalbeamte nahmen den 15-Jährigen am Samstagabend an seiner Wohnanschrift in Fürth fest.
Mai 05, 2025
Die Zahl der trans- und homophoben Angriffe in Berlin hat einem Bericht des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr erneut einen Höchststand erreicht. Die Fachstelle erfasste 2024 insgesamt 738 neue Fälle und Hinweise, wie Maneo in dem am Montag in Berlin veröffentlichten aktuellen Jahresbericht mitteilte. Das waren acht Prozent mehr als im Vorjahr.
Mai 05, 2025
Politik
Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
Mai 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehrere Bahn- Gewerkschaften haben für diese Woche in Frankreich zu Streiks aufgerufen. Am Montag fielen bereits mehrere Züge des Nahverkehrs im Großraum Paris und in der Region Hauts-de-France aus. Der Fernverkehr war zunächst nicht betroffen. Hintergrund des Streiks sind Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen.
Das neue Bundeskabinett ist komplett: Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.
Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen einer Studie zufolge generative Künstliche Intelligenz (KI) wie etwa die Anwendungen ChatGPT oder Google Gemini. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, greifen mittlerweile rund zwei Drittel (67 Prozent) hin und wieder auf diese Chatbots zurück, im vergangenen Sommer waren es erst 40 Prozent. Gleichzeitig sorgen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu großen Abhängigkeiten von Firmen aus China und den USA.
Der 1. FC Köln holt Trainer-Routinier Friedhelm Funkel zurück. Der 71-Jährige folgt beim Zweitligisten auf den bisherigen Trainer Gerhard Struber, unter dessen Regie der FC zuletzt sportlich enttäuscht hatte. Der FC bestätigte am Montag zudem, dass Sport-Geschäftsführer Christian Keller gehen muss. Die sportliche Leitung übernimmt Thomas Kessler.
Mai 05, 2025
Politik
Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.
Mai 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der englische Fußball-Nationalspieler Trent Alexander-Arnold wird den neuen englischen Meister FC Liverpool nach 21 Jahren verlassen. Die Reds teilten am Montag mit, dass das Urgestein seinen im Juni auslaufenden Vertrag nicht verlängern werde. Der 26-Jährige wird seit einiger Zeit mit einem Wechsel zum spanischen Rekordmeister Real Madrid in Verbindung gebracht.
Wer als Fußgänger an einer Fräskante in einer Baustelle stolpert und sich verletzt, hat laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Bei einem strittigen Vorfall sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden, teilte das Landgericht Koblenz am Montag mit. Auf eine mögliche Mitschuld der Klägerin komme es daher in diesem Fall nicht an. (Az.: 13 S 32/24)
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.
Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.
Mai 05, 2025
- Polizei rettet Ponys von Autobahn in Schleswig-Holstein
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