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Erstes Todesopfer nach Anschlag auf jüdische Feier in Sydney beerdigt
Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge
Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Dezember 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil
Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen.

Dezember 17, 2025

Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab
Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab

Die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestags. Zunächst will sich der Bundeskanzler eine Stunde lang den Fragen von Abgeordneten stellen (ab 14.00 Uhr). Die Themen der Regierungsbefragung können von den Abgeordneten selbst gewählt werden. Nach der Fragerunde hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel (ab 15.05 Uhr).

Dezember 17, 2025

EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor
EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwochvormittag in Straßburg ihre Pläne für Änderungen an einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen vor. Bei den Vorschlägen geht es um den sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM). Dieser Mechanismus soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz kein Nachteil durch die Klimapolitik der EU entsteht.

Dezember 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela
Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast hat zu einem Ende der "Diktatur" des linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro aufgerufen. Er würde "jegliche Situation unterstützen, die die Diktatur beendet", sagte der ultrarechte Kast nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires am Dienstag. Maduro bezeichnete er als "Narko-Diktator".

Dezember 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Slalom in Courchevel: Aicher erneut auf dem Podest
Slalom in Courchevel: Aicher erneut auf dem Podest

Skirennläuferin Emma Aicher ist bei der nächsten Slalom-Show von Skikönigin Mikaela Shiffrin erneut aufs "Stockerl" gerast. Drei Tage nach ihrem Abfahrtssieg in St. Moritz musste sich die 22-Jährige beim Nachtrennen im französischen Courchevel nur Dominatorin Shiffrin und Weltmeisterin Camille Rast geschlagen geben. Lena Dürr, Dritte nach dem ersten Lauf, schied im Finale aus.

Dezember 16, 2025