Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".
Telefonbetrüger haben eine Seniorin aus Bayern um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Frau aus Bachhagel erhielt am Dienstag Anrufe von angeblichen Polizisten und einer Bankmitarbeiterin, die ihr von einem vermeintlichen Einbruch in der Nachbarschaft erzählten, wie die Polizei am Donnerstag in Augsburg mitteilte.
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den ein Weltraumverteidigungs-Schild.
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Politik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Frankreichs neue Regierung übersteht Misstrauensvoten
- Exfreundin in Berlin mit Kantholz erschlagen: Lange Haftstrafe für 60-Jährigen
- Bas pocht auf Stabilisierung des Rentenniveaus und weist Kritik zurück
- Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Musikproduzent Jack White ist tot. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, wurde der 85-Jährige in seinem Haus in Berlin mit Schussverletzungen tot aufgefunden. Es bestehe der Verdacht eines Suizids, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.
Oktober 16, 2025
Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.
Oktober 16, 2025
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
Oktober 16, 2025
Boulevard
Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)
Der Gewinn des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC hat auch im dritten Quartal einen neuen Rekord erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg das Quartalsergebnis um 39,1 Prozent auf 452,3 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (12,66 Milliarden Euro), wie das Unternehmen aus Taipeh am Donnerstag erklärte. Der Konzern profitiert von der steigenden Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des KI-Booms.
Oktober 16, 2025
Wirtschaft
Für den Transport von Haustieren im Frachtraum eines Flugzeugs gelten prinzipiell dieselben Regeln wie für Reisegepäck. Dementsprechend richtet sich der Schadenersatz für den Verlust eines Tieres während des Transports "nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag urteilte. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hündin, die vor dem Verladen ins Flugzeug in Buenos Aires entlaufen war und nicht wieder eingefangen werden konnte.
Oktober 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Diskussion um die hohen Kosten für den Führerschein hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung vorgeschlagen. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können", sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die extrem steigende Zahl der Fahrstunden ist der hauptsächliche Kostentreiber."
Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".
Radprofi Max Kanter hat bei der Tour of Guangxi in China den Tagessieg erneut knapp verpasst. Der 27-Jährige aus Cottbus setzte seine Attacke im Massensprint der dritten Etappe zu spät und kam auf Rang drei. Der Franzose Paul Magnier fuhr nach 214 km von Jingxi nach Bama zu seinem dritten Erfolg, Zweiter wurde der Belgier Jordi Meeus vom deutschen Team Red Bull-Bora-hansgrohe.
Nach Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan mit dutzenden Toten hat eine vereinbarte Waffenruhe zwischen den beiden Ländern entlang der Grenze am Donnerstag zunächst gehalten. Pakistanische Beamte an der nördlichen und südlichen Grenze zu Afghanistan erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass über Nacht "keine Gewalt" gemeldet worden sei und die Waffenruhe weiterhin in Kraft sei. Ziel der 48-stündigen Waffenruhe sei es, durch einen "konstruktiven Dialog" eine "positive Lösung" zu finden, hieß es aus Islamabad.
Oktober 16, 2025
- Nächste Niederlage: Zverev hat schon "Auge auf nächstem Jahr"
- "Tat eines Wahnsinnigen": Prozess um Messerattacke in Aschaffenburg begonnen
- Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus
- Gegenpol zu New York: Merz fordert Aufbau einer europäischen Börse
- Obduktion bestätigt gewaltsamen Tod von Achtjährigem aus Güstrow
- Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"
- Baden-Württemberg: Lange Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder
- Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge