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Politik
Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.
Mai 08, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Genehmigter Neonazi-Aufmarsch im Herzen von Paris sorgt für heftige Kritik
- Urteil gegen simbabwische Autorin wegen "Anstiftung zur Gewalt" aufgehoben
- Virgin Galactic fliegt ab Ende Mai wieder ins All
- Türkischer Oppositionspolitiker Imamoglu im Wahlkampf angegriffen
Der Australier Michael Matthews hat seine acht Jahre lange Durststrecke beendet und die dritte Etappe des 106. Giro d'Italia gewonnen. Der 32-Jährige vom Team Jayco AlUla setzte sich auf der Zielgeraden im erwarteten Sprintduell gegen den Dänen Mads Pedersen (Trek-Segafredo) durch und sicherte sich seinen ersten Tagessieg bei der Italien-Rundfahrt seit 2015.
Mai 08, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."
Mai 08, 2023
Russische Flaggen bleiben am 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg änderte mit seinem Beschluss vom Montag eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine von der Berliner Polizei erlassene Allgemeinverfügung bleibt damit gültig.
Mai 08, 2023
Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.
Mai 08, 2023
Boulevard
Bei zwei Vollbremsungen von Schulbussen sind in Nordrhein-Westfalen am Montagmorgen zahlreiche Schüler verletzt worden. Bei einem Vorfall im Kreis Viersen wurden 21 Grundschüler leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Demnach konnte der 45 Jahre alte Busfahrer durch seinee Vollbremsung einen Unfall verhindern, nachdem ein 62-Jähriger den Bus beim Abbiegen übersehen hatte.
Mai 08, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Spanien sind Diebe in das Haus des brasilianischen Fußballstars Rodrygo eingebrochen. Wie die Polizei mitteilte, stiegen die Diebe in der Nacht zum Montag in das Haus in einem Ort nahe der spanischen Hauptstadt Madrid ein - einen Tag zuvor hatte Rodrygo mit Real Madrid in Sevilla das spanische Pokalfinale Copa del Rey gewonnen. Rodrygo schoss dabei beide Tore für Real.
Mai 08, 2023
Technik
Nach Kritik aus der Union hat die Bundesregierung das Vorgehen bei der Rückgabe hunderter Benin-Bronzen an Nigeria gerechtfertigt. "Die Rückgabe dieser Bronzen an Nigeria war nicht an Bedingungen geknüpft", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Umgang mit den Artefakten sei nun eine "Entscheidung des souveränen Staates Nigeria". Die Ankündigung des nigerianischen Präsidenten, die Bronzen der früheren Königsfamilie Benins zu übergeben, hatte zuvor für Unmut gesorgt.
Mai 08, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit neuen Formen des Austauschs wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs ihren Beziehungen mehr Schwung verleihen. In der zweiten Jahreshälfte wollen die beiden Kabinette in Deutschland erstmals zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammenkommen, um sich "ungezwungen, aber trotzdem vertrauensvoll" miteinander auszutauschen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Solche Kabinettsklausuren sollten dann zu einem "regelmäßigen Format" werden. Bereits im Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen.
Mai 08, 2023
- Ukraine meldet russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken
- Verhärtete Fronten vor Bund-Länder-Spitzengespräch zu Geflüchteten-Kosten
- Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin
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- Polizist in Nordrhein-Westfalen unter Reichsbürgerverdacht von Dienst enthoben
- Kardiologe von Berliner Charité unter zweifachem Mordverdacht festgenommen
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