- Kreise: Bund gibt Ländern dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge
- Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen
Politik
Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte am Mittwoch vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" mit dem Ende der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung in der Nacht auf Freitag. US-Präsident Joe Biden räumte ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein."
Mai 10, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen
- Heim-EM: Handballer treffen auf Schweiz und Frankreich
- Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt
- Giro: Groves gewinnt fünfte Etappe im Sprint
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.
Mai 10, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
In den südlichen französischen Pyrenäen gelten wegen der schlimmen Dürre seit Mittwoch drastische Einschränkungen beim Wasserverbrauch. "Wir haben ein historisch niedriges Niveau beim Grundwasserspiegel und bei den Talsperren erreicht", sagte der Präfekt Rodrigue Furcy in Perpignan. In nahezu dem gesamten Département Pyrénées-Orientales gelte nun die höchste Alarmstufe für Trockenheit, teilte die Präfektur mit.
Mai 10, 2023
Der Ölkonzern Shell wird mehr als ein Jahrzehnt nach einer riesigen Ölpest vor der Küste Nigerias nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Der Fall sei verjährt, urteilte am Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Großbritannien. Die Kläger aus Nigeria hatten argumentiert, das Leck am Bonga-Ölfeld habe im Golf von Guinea "verheerende Auswirkungen" gehabt.
Mai 10, 2023
Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch fünf Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 20. Israelischen Angaben zufolge wurden mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.
Mai 10, 2023
Politik
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin in Central Islip auf Long Island vorgeführt werden.
Mai 10, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.
Mai 10, 2023
Politik
Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben sich schwierige Verhandlungen abgezeichnet. Beide Seiten bekräftigten vor dem Treffen ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt ihre weit auseinander liegenden Positionen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder verlangten weiter eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund, die sich automatisch der aktuellen Zahl von Asylbewerbern anpasst. Der Bund lehnt das ab. Eine Teileinigung nur für dieses Jahr schien aber nicht ausgeschlossen.
Mai 10, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.
Mai 10, 2023
- Inflation in den USA weiter leicht zurückgegangen
- Ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda wegen Völkermords vor Gericht in Paris
- Weniger antisemitische Vorfälle in Berlin - aber Zahl von Gewalttaten bleibt gleich
- Österreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsangestellten
- Wegen Messerangriffs in Ludwigshafen Angeklagter kommt vorläufig in Psychiatrie
- Oberlandesgericht Celle verhängt Bewährungsstrafe gegen IS-Unterstützer
- Gemeinsamer Gaseinkauf der EU wird konkret
- Furcht vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt nach erneuten Angriffen in Israel und Gaza