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Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf
Scholz und SPD-Vorsitzende sprechen auf 160-Jahr-Feier der Partei
Scholz und SPD-Vorsitzende sprechen auf 160-Jahr-Feier der Partei

Im Rahmen der SPD-Feierlichkeiten zum 160-jährigen Bestehen der Partei sind am Dienstag (ab 11.00 Uhr) Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil geplant. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Fortschritt braucht Gerechtigkeit - Seit 160 Jahren Ideen für morgen".

Mai 23, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren
Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren

In Deutschland wird am Dienstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor genau 74 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung im Berliner Ensemble teil, auf der "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden (14.00 Uhr). Diese Ehrung wird alljährlich an Einzelpersonen oder Initiativen vergeben, die sich in besonderer Weise um Demokratie und Toleranz in Deutschland verdient gemacht haben.

Mai 23, 2023

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen in die vierte Runde
Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen in die vierte Runde

Nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Mitte des Monats wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzern am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) in Fulda ihre Tarifverhandlungen in vierter Runde fortsetzen. Die Verhandlungen sind auf drei Tage angesetzt; zudem haben beide Seiten sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Gespräch vorbereitet.

Mai 23, 2023

Habeck lädt zum zweiten Windgipfel
Habeck lädt zum zweiten Windgipfel

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treffen sich am Dienstagvormittag erneut Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Windkraft-Branche, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften zum zweiten Windgipfel. Sie wollen über Strategien zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und den Bau von Windenergieanlagen beraten. Eingeladen hat Minister Robert Habeck (Grüne). Der erste Windgipfel fand Ende März statt.

Mai 23, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Biden und McCarthy zu Schulden-Krisengespräch zusammengekommen
Biden und McCarthy zu Schulden-Krisengespräch zusammengekommen

Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA sind Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy zu einem neuen Krisengespräch zusammengekommen. Biden empfing McCarthy am späten Montagnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus zu Verhandlungen und zeigte sich "optimistisch". Zuvor hatten die beiden politischen Kontrahenten versöhnlichere Töne angeschlagen und sich positiv über ein geführtes Telefonat geäußert.

Mai 22, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung
Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat Vorwürfe über Bemühungen um eine Vorzugsbehandlung im Zusammenhang mit einem Verkehrsvergehen zurückgewiesen. "Ich habe einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens erhalten, ich habe das Bußgeld bezahlt und die Strafpunkte erhalten", sagte Braverman am Montag im Parlament. Sie habe zu keinem Zeitpunkt versucht, sich der Strafe zu entziehen, fügte sie hinzu, weigerte sich jedoch mehrfach, Fragen der Opposition zu ihrem Verhalten zu beantworten.

Mai 22, 2023