- Rode selbstbewusst vor Finale: "Vor niemandem verstecken"
- Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute
Politik
Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.
Juni 02, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Im Grenzgebiet zur Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge versuchten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien am Donnerstag, von der Ukraine aus in die Region Belgorod "einzudringen". "Bis zu 70 Angreifer, fünf Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge, sieben Pick-Ups und ein Lkw waren insgesamt beteiligt." Über 50 ukrainische Kämpfer seien getötet worden. Der Angriff sei unter Einsatz von Kampfjets und Artillerie gestoppt worden.
Juni 01, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenige Tage vor Ablauf der Frist und nach einem positiven Votum des US-Repräsentantenhauses muss jetzt der Senat einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, mahnte am Donnerstag Eile an: "Zeit ist ein Luxus, den der Senat nicht hat, wenn wir einen Zahlungsausfall verhindern wollen." Ohne Aussetzung des Schuldenlimits könnten die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden.
Juni 01, 2023
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.
Juni 01, 2023
Royale Hochzeit in Jordaniens Hauptstadt: Vor mehr als 140 geladenen Gästen hat der jordanische Kronprinz Hussein am Donnerstag seine saudiarabische Verlobte, die Architektin Radschwa al-Saif, geheiratet. Der prunkvollen Feier in Amman wohnten unter anderem der britische Thronfolger William und seine Frau Kate, die First Lady der USA, Jill Biden, sowie das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Maxima bei.
Juni 01, 2023
Politik
Bei einem Europa-Gipfel in Moldau haben 47 Länder Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Moldaus Präsidentin Maia Sandu sagte am Donnerstag nach den Beratungen in Bulboaca, die europäische Familie stehe zusammen, um den Kontinent stabiler und sicherer zu machen. Sie sehe ihr Land auf einem "unumkehrbaren Weg" in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen Nato-Beitritt seines Landes und Sicherheitsgarantien, solange dieser auf sich warten lasse.
Juni 01, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zum ersten Mal steht künftig eine Frau an der Spitze der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Die langjährige Direktorin des argentinischen Wetterdienstes und Vizepräsidentin der WMO, Celeste Saulo, wurde beim WMO-Kongress der 193 Mitgliedstaaten und -gebiete mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zur neuen WMO-Generalsekretärin gewählt, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Sie löst am 1. Januar den Finnen Petteri Taalas ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.
Juni 01, 2023
Politik
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen. Angesichts der gewandelten kulturellen Funktionen gebe es ein Bedürfnis für die Nutzung der Bibliotheksräume an Ort und Stelle, erklärte das Oberverwaltungsgericht des Landes am Donnerstag in Münster. Damit scheiterte die Gewerkschaft Verdi mit einem Normenkontrollantrag. (4 D 94/20.NE)
Juni 01, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen" gewarnt. Dazu gehörten traditionelle Rechtsextremisten ebenso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten sowie Reichsbürger und Coronaleugner oder auch Anhänger von Verschwörungserzählungen, teilte die Behörde am Donnerstag anlässlich der Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr mit.
Juni 01, 2023
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