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Absoluter Vorrang des Autoverkehrs soll der Vergangenheit angehören
Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich
Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich

US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt und damit scharfe Kritik in Peking ausgelöst. Biden sagte am Dienstag, Xi sei verärgert gewesen, dass er nichts von der Route eines chinesischen Ballons durch den US-Luftraum gewusst habe. Es sei "sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war". Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen eine "offene politische Provokation".

Juni 21, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner erstattet Anzeige in Karlsruhe
Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner erstattet Anzeige in Karlsruhe

Die Tochter des in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Verantwortlichen im Iran erstattet. "Das Ziel der Strafanzeige ist es zu zeigen, dass Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht", sagte Gazelle Sharmahd am Mittwoch in Berlin. "Es ist wichtig, das an die Öffentlichkeit zu bringen." Jamshid Sharmahd wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Urteil.

Juni 21, 2023

2022 wurden 13.242 Petitionen beim Bundestag eingereicht
2022 wurden 13.242 Petitionen beim Bundestag eingereicht

Im vergangenen Jahr sind 13.242 Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen. Dies seien 1575 mehr gewesen als im Vorjahr, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch in Berlin. Themen waren insbesondere der Ukraine-Krieg, Inflation und der Atomausstieg, aber auch weiter die Corona-Pandemie mit Eingaben gegen die Impfpflicht.

Juni 21, 2023

Verletzung von Kind wohl Auslöser für Massenschlägereien in Nordrhein-Westfalen
Verletzung von Kind wohl Auslöser für Massenschlägereien in Nordrhein-Westfalen

Die Massenschlägereien in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche sind offenbar auf einen Streit unter Kindern zurückzuführen. "Auslöser soll die leichte Verletzung eines Kinds einer Familie beim Spielen gewesen sein, die dann offenbar gerächt werden sollte", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch. Demnach könnten die Auseinandersetzungen in Essen und Castrop-Rauxel miteinander zusammenhängen.

Juni 21, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

USA unterstützen ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar
USA unterstützen ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar

Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Auch Deutschland sagte weitere Hilfen zu.

Juni 21, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ermittlungen nach Schüssen auf flüchtigen Autofahrer in Nordrhein-Westfalen
Ermittlungen nach Schüssen auf flüchtigen Autofahrer in Nordrhein-Westfalen

Nach zahlreichen Schüssen von Polizisten auf einen 19-jährigen flüchtigen Autofahrer in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen den jungen Mann und sechs Beamte eingeleitet. Die Behörden ermitteln gegen den 19-Jährigen wegen versuchten Mordes in Verdeckungsabsicht, wie ein Beamter des Landesjustizministeriums in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch sagte. Gegen sechs Beamte werde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Juni 21, 2023