- Anklage gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von marokkanischem Geheimdienst erhoben
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Wirtschaft
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.
Juni 23, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Siemens Energy zieht Gewinnprognose zurück - Kurs bricht ein
- US-Online-Konzern Meta will Nachrichten kanadischer Medien blockieren
- Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab
- Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für neue Radwege in Berlin
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert weitere Schützenpanzer an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollten insgesamt 20 Schützenpanzer des Typs Marder auf den Weg gebracht werden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Auslieferung soll noch in diesem Sommer erfolgen. Das Auftragsvolumen liege im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Juni 23, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll erneut über die Besoldung von Professoren in Bremen entscheiden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend mitteilte, hält es die 2013 eingeführte Bremer Regelung für verfassungswidrig. Es legte sie den Karlsruher Richterinnen und Richtern zur Entscheidung vor. (Az. 2 C 4.22)
Juni 23, 2023
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat das vom Bundestag beschlossene Aromen-Verbot und verpflichtende Warnhinweise bei Tabakerhitzern begrüßt. Dies sei "ein guter Schritt für mehr Gesundheitsschutz", es könne aber nur der Anfang sein, erklärte Blienert am Donnerstagabend.
Juni 23, 2023
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat einem Bericht zufolge intern angekündigt, eine neue Partei um Sahra Wagenknecht hart bekämpfen zu wollen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Gysis Umfeld berichtete, soll der 75-Jährige enorm verärgert reagiert haben, als er davon hörte, dass Kommunalpolitiker der Linken in mehreren ostdeutschen Bundesländern angesprochen wurden, ob sie zu einer möglichen neuen Partei wechseln wollten.
Juni 23, 2023
Wirtschaft
Die EU-Kommission drängt Twitter zur Einhaltung der neuen Regeln zum Umgang mit Falschinformationen und anderen ungewollten Inhalten auf der Plattform. Er habe bei einem Treffen mit Twitter-Eigentümer Elon Musk am Donnerstag in Kalifornien bei besonders kritischen Bereichen insistiert, dass schädliche Inhalte sofort entfernt werden müssen, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Twitter habe noch bis zum 25. August Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Juni 23, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Gruppe von Orcas hat auf der Schlussetappe des Segelrennens Ocean Race gleich zwei Boote zu einem Stopp gezwungen. Die Schwertwale umkreisten die Teams Jajo und Mirpuri Trifork Racing auf dem Weg in die Straße von Gibraltar und rammten diese vereinzelt. "Das sind wunderschöne Tiere, aber es war auch gefährlich. Ein Orca hat unser Ruder attackiert", sagte Jajo-Skipper Jelmer van Beek.
Juni 23, 2023
Sport
Rennfahrer Mick Schumacher (24) steigt erneut in ein Auto seines Vaters - der Mercedes-Ersatzfahrer sitzt beim Goodwood Festival of Speed (14. bis 16. Juli) hinter dem Steuer des W02. Mit dem Boliden war sein Vater und Rekordweltmeister Michael Schumacher 2011 in der Formel 1 unterwegs.
Juni 23, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die AfD hat ihr Umfrageergebnis im aktuellen "Deutschlandtrend" weiter ausgebaut und mit 19 Prozent den höchsten, jemals in dieser ARD-Umfrage ermittelten Wert erzielt. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union wie schon vor drei Wochen auf 29 Prozent und wäre damit klar stärkste Fraktion, wie aus dem am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten "Deutschlandtrend" hervorgeht.
Juni 23, 2023
- Pläne für Anpassung von Finanzsystem an Klimakrise bei Pariser Gipfel erwartet
- Bundestag stimmt über Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung ab
- Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze
- Zugverkehr durch Unwetter bundesweit erheblich beeinträchtigt
- Luftverkehrswirtschaft rechnet in Sommerferien mit weniger Problemen als 2022
- Modi und Biden pochen auf "territoriale Integrität" der Ukraine
- Basketballerinnen im EM-Viertelfinale ohne Chance
- Moukoko und Ngankam nach EM-Auftakt rassistisch beleidigt