- Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten
- Biden kündigt neue Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit Studienschulden an
Politik
Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als "guten Kompromiss" bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich "also gelohnt".
Juli 01, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Tischtennis: Deutsche Teams im Finale
Sport
Juni 30, 2023
- Medien: Leipzig verliert Szoboszlai an Liverpool
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- Großunternehmen warnen EU vor Wettbewerbsnachteilen durch Regulierung von KI
Papst Franziskus hat am Freitag die Frau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange getroffen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe Stella Assange in einer Audienz empfangen, erklärte der Vatikan. Diese bestätigte im Onlinedienst Twitter, dass ihr und ihren Kindern eine Privataudienz mit dem 86-jährigen argentinischen Kirchenoberhaupt gewährt worden sei. "Wir sind überwältigt", schrieb sie.
Juni 30, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Vorhaben von Präsident Joe Biden zum Erlass von 430 Milliarden Dollar Studienschulden gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es ist ein Rückschlag für Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hatte.
Juni 30, 2023
Auch drei Tage nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen nehmen die gewaltsamen Proteste in Frankreich kein Ende. Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" an und kündigte nach einer Krisensitzung in Paris unter anderem die Mobilisierung weiterer Polizisten an. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden.
Juni 30, 2023
Der US-Autobauer Ford hat einen Investor für die Übernahme des Werks in Saarlouis gefunden. Die IG Metall teilte am Freitag mit, es sei eine Absichtserklärung mit einem "industriellen Großinvestor" geschlossen worden, um das Werksgelände zu übernehmen. Der Name blieb vorerst geheim. "Bisherigen Verlautbarungen" zufolge sollen laut IG Metall langfristig mindestens 2500 Arbeitsplätze entstehen.
Juni 30, 2023
Politik
Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die das Mandat für den seit 2013 laufenden Blauhelm-Einsatz mit unmittelbarer Wirkung beendet. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten der UN-Mission soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
Juni 30, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einer am Montag auf einer Sandbank im niedersächsischen Wattenmeer gefundenen Toten handelt es sich um eine seit sechs Wochen vermisste Frau. Eine Obduktion habe die Identität der seit dem 19. Mai vermissten Urlauberin aus Braunschweig bestätigt, teilte die Polizei in Cuxhaven am Freitag mit.
Juni 30, 2023
Wirtschaft
Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.
Juni 30, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach mehrjähriger Abwesenheit sind die USA wieder Mitglied der UN-Kulturorganisation Unesco. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte am Freitag bei einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme, wie die Organisation an ihrem Sitz in Paris mitteilte. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt der USA aus der Unesco beschlossen, der 2018 in Kraft trat. Die französische Unesco-Chefin Audrey Azoulay erklärte die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft der USA zu einer ihrer Prioritäten.
Juni 30, 2023
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