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Berliner Polizeigewerkschaft will Entschädigung für angegriffene Beamte
Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab
Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab

Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.

August 16, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Regierung beschließt beschleunigten Ausbau der Solarenergie
Regierung beschließt beschleunigten Ausbau der Solarenergie

Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll so erleichtert werden. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I.

August 16, 2023

Bartsch gibt Amt als Linken-Fraktionschef auf
Bartsch gibt Amt als Linken-Fraktionschef auf

Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion; die Parteiführung hatte gehofft, dass er bei den Neuwahlen im September erneut für den Posten antritt. Um 14.00 Uhr will sich Bartsch zu seinen Gründen äußern.

August 16, 2023

Bundeskabinett billigt teilweise Freigabe von Cannabis
Bundeskabinett billigt teilweise Freigabe von Cannabis

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden.. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

August 16, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vier Jugendliche nach brutalem Raubüberfall auf Fahrerin in Berlin festgenommen
Vier Jugendliche nach brutalem Raubüberfall auf Fahrerin in Berlin festgenommen

Nach einem brutalen Raubüberfall auf die Fahrerin eines Fahrdienstleisters sind in Berlin vier Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, sollen die vier am vergangenen Freitagnachmittag den Wagen in den Ortsteil Rudow bestellt haben. Beim Eintreffen der 48 Jahre alten Fahrerin standen dort zunächst nur zwei 14-Jährige und ein 13-Jähriger.

August 16, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Zehntausende unterschreiben Petition gegen Abschuss von Fischottern in Bayern
Zehntausende unterschreiben Petition gegen Abschuss von Fischottern in Bayern

In Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschussgenehmigung für Fischotter. Binnen sieben Tagen hätten mehr als 42.000 Menschen einen Eil-Appell unterzeichnet, der die Landesregierung in München zur sofortigen Rücknahme der Genehmigung auffordert, teilte der Umweltverband WWF am Mittwoch mit. "Wir merken, dass das Thema die Menschen bewegt", erklärte Moritz Klose, Wildtierexperte beim WWF Deutschland.

August 16, 2023