- AfD-Spitze will Biografien von Kandidaten auf Ungereimtheiten überprüfen
- Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf
Politik
Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am vergangenen Mittwoch. Verhandelt wurde die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.
August 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- HRW: Saudiarabische Grenzschützer haben hunderte Migranten aus Äthiopien getötet
- Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf
- Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze
- Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck
In Ecuador wird die Präsidentschaft in einer Stichwahl zwischen der Linkspolitikerin Luisa González und dem rechtsgerichteten Kandidaten Daniel Noboa entschieden. "Wir gehen am 15. Oktober in eine zweite Wahlrunde", sagte die Wahlratsvorsitzende Diana Atamaint nach einem Wahlsonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Gleich mehrere politische Morde hatten die Zeit vor der ersten Wahlrunde gekennzeichnet, darunter die Ermordung eines der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.
August 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.
August 21, 2023
Saudiarabische Grenzschützer haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 an der Grenze zum Jemen hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Die Vorfälle ereigneten sich HRW zufolge zu einem großen Teil nach einer im April 2022 in Kraft getretenen Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist.
August 21, 2023
Die Bundesbank rechnet auch im dritten Quartal nicht mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft. "Im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut in etwa stagnieren", erklärte die Bundesbank am Montag. Demnach stützt der private Konsum dank der "stabilen Beschäftigung" und "kräftiger Lohnsteigerungen" die Wirtschaft, die "schwache Industrieproduktion" dürfte aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfen.
August 21, 2023
Boulevard
Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unterhalt zu entlasten, die einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen.
August 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Chinas Präsident Xi Jinping ist chinesischen Staatsmedien zufolge am Montag zum Brics-Gipfel nach Südafrika aufgebrochen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi habe Peking verlassen, um zu dem Treffen in Johannesburg und einem Staatsbesuch in Südafrika zu reisen. Es ist die zweite Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in diesem Jahr nach einem Besuch in Russland im März.
August 21, 2023
Sport
Der frühere Bundesliga-Trainer Hannes Wolf wird neuer Direktor für die Bereiche Nachwuchs, Training und Entwicklung im Deutschen Fußball-Bund (DFB). Der 42-Jährige übernimmt den neu geschaffenen Posten ab sofort, die Rolle umfasst laut DFB auch den weiblichen Nachwuchsbereich. Zudem soll Wolf seinen bisherigen Job als Coach der U20-Nationalmannschaft behalten.
August 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der Haushalte von gestiegenen Stromkosten und 42 Prozent von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Jedoch lag die Zahl derer, die nicht wechselten und dies auch nicht planen, bei 83 Prozent.
August 21, 2023
- Prozess gegen vier Mitglieder von rechtsextremer Kampfsportgruppe in Thüringen
- Nordkorea annulliert kurzerhand ersten geplanten Linienflug seit drei Jahren
- Forderungen aus Union nach Kurswechsel bei Asyl stoßen in "Ampel" auf Kritik
- Landgericht Mainz weist Schadenersatzklage gegen Astrazeneca ab
- China senkt wegen schwächelnder Wirtschaft Zinssatz für Unternehmenskredite
- Sozialdemokrat Arévalo setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Guatemala durch
- 16-Jähriger in niedersächsischem Badesee ertrunken
- Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen