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Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück
SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

April 21, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verbände fordern sicherere Schulwege für Kinder
Verbände fordern sicherere Schulwege für Kinder

Ein Bündnis mehrerer Verbände hat Politik und Kommunen zu besseren und sichereren Schulwegen aufgerufen. Notwendig seien unter anderem übersichtlichere Kreuzungen, ausreichend lange Ampelphasen und mehr sogenannte Schulstraßen, teilten die Verbände am Dienstag mit. Sie verwiesen auf eine Erhebung des Sinus-Instituts, wonach rund 67 Prozent der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren gern zu Fuß gehen.

April 21, 2026

Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen
Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

April 21, 2026

Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz
Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

April 21, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Comeback mit Vorlagen: Draisaitl startet mit Sieg in Playoffs
Comeback mit Vorlagen: Draisaitl startet mit Sieg in Playoffs

Beim lang ersehnten Comeback des deutschen Eishockeystars Leon Draisaitl sind die Edmonton Oilers mit einem Heimsieg in die Playoffs der NHL gestartet. Das 4:3 gegen die Anaheim Ducks war aber ein hartes Stück Arbeit, erst ein starkes letztes Drittel brachte die Wende.

April 21, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan
Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

April 21, 2026