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9/11-Terrorprozess: Angeklagter Binalshibh von Hamburger Zelle prozessunfähig
Steigende Flüchtlingszahlen: Grünen-Fraktionschefin fordert Geld für Kommunen
Steigende Flüchtlingszahlen: Grünen-Fraktionschefin fordert Geld für Kommunen

In der Debatte um die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, mehr Geld für die Kommunen gefordert. Städte und Gemeinden bräuchten jetzt "dringend zuverlässige Finanzunterstützung" durch den Bund und die Länder, sagte Haßelmann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie seien "in einer absolut schwierigen Lage". Sie bräuchten Hilfe, um Integrationsleistungen anzubieten und Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

September 22, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verkehrsminister Wissing fordert Zusammenlegung von Verkehrsverbünden
Verkehrsminister Wissing fordert Zusammenlegung von Verkehrsverbünden

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Verkehrsverbünde durch Zusammenlegungen zu verringern. "Wir haben noch über 60 Verkehrsverbünde, das ist zu viel", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Die Länder sollten jetzt gemeinsam mit dem Bund nach vorne schauen, ihre Strukturen überprüfen und überlegen, wie der ÖPNV effizienter und digitaler werden kann."

September 22, 2023

Luftfahrtbranche fordert Priorität für Nutzung synthetischer Kraftstoffe
Luftfahrtbranche fordert Priorität für Nutzung synthetischer Kraftstoffe

Die Luftfahrtbranche fordert Priorität für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe. "Solange es zu wenig nachhaltige Kraftstoffe für alle möglichen Nutzer gibt, muss die Luftfahrt priorisiert werden, damit am Ende alle Branchen in der Dekarbonisierung vorankommen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Michael Schöllhorn, der "Frankfurter Allgemeinen". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftfverkehrswirtschaft, Jost Lammers, forderte außerdem mehr staatliche Unterstützung.

September 22, 2023

Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz
Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage.

September 22, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trotz WM-Debakel und Kritik: DLV hält an Fahrplan fest
Trotz WM-Debakel und Kritik: DLV hält an Fahrplan fest

Der Deutsche Leichtathletik-Verband glaubt trotz des WM-Debakels und lauter werdender Kritik weiter an eine baldige Rückkehr unter die besten Nationen der Welt. "Der DLV versteht die Kritik nach dem Abschneiden in Budapest", teilte der Verband in einem Statement auf SID-Anfrage mit: "Mit den beschlossenen Maßnahmen werden wir unsere Ziele als Verband erreichen."

September 22, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes
Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen.

September 22, 2023