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Bundesgerichtshof gesteht Fernwärme-Versorgern Spielraum bei Preisänderungen zu
Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an
Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.

September 27, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit langer Zeit deutlich vor Grünen
Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit langer Zeit deutlich vor Grünen

In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.

September 27, 2023

Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" steht mehr Geld zu
Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" steht mehr Geld zu

Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015. Einer Gerichtssprecherin zufolge bekommt Autorin Anika Decker damit etwa 180.000 Euro.

September 27, 2023

Indonesien verbietet Direkthandel über Social-Media-Plattformen
Indonesien verbietet Direkthandel über Social-Media-Plattformen

Indonesien hat den dort sehr beliebten Direkthandel auf Social-Media-Plattformen verboten. Auf Tiktok oder Facebook könne weiterhin Werbung geschaltet werden, aber es dürften keine Geschäfte abgeschlossen werden, sagte Handelsminister Zulkifli Hasan bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Jakarta am Mittwoch. "Jede Regierung würde örtliche Kleinunternehmen schützen", fügte er hinzu. Bei der Verordnung gehe es darum, fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

September 27, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Handelsblatt": Institute rechnen 2023 mit Rückgang des BIP um 0,6 Prozent
"Handelsblatt": Institute rechnen 2023 mit Rückgang des BIP um 0,6 Prozent

Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen einem Bericht zufolge mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent. Laut der Gemeinschaftsdiagnose, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab zitierte, rechnen sie im kommenden Jahr mit einem eher moderaten Wachstum von 1,3 Prozent. In ihrer Frühjahrsprognose waren die Institute für dieses Jahr noch von einem geringen Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.

September 27, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesarbeitsgericht schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn
Bundesarbeitsgericht schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat für mehr Gerechtigkeit beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und beim Mutterschutzlohn gesorgt. Haben Frauen ein saisonal stark schwankendes Einkommen, dann kann zur Berechnung statt der üblichen drei auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden, wie das BAG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 5 AZR 305/22)

September 27, 2023