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Politik
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.
September 27, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine
- Kuntz: Kein DFB-Kontakt wegen Bundestrainer-Posten
- Einheits-Bericht: Spuren der Teilung auch nach 33 Jahren weiter sichtbar
- Bundessozialgericht: Auch bei früheren Rauchern kann Krebs Berufskrankheit sein
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.
September 27, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.
September 27, 2023
Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015. Einer Gerichtssprecherin zufolge bekommt Autorin Anika Decker damit etwa 180.000 Euro.
September 27, 2023
Indonesien hat den dort sehr beliebten Direkthandel auf Social-Media-Plattformen verboten. Auf Tiktok oder Facebook könne weiterhin Werbung geschaltet werden, aber es dürften keine Geschäfte abgeschlossen werden, sagte Handelsminister Zulkifli Hasan bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Jakarta am Mittwoch. "Jede Regierung würde örtliche Kleinunternehmen schützen", fügte er hinzu. Bei der Verordnung gehe es darum, fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
September 27, 2023
Boulevard
Ein "Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig. Es sei unzureichend und irreführend begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren erwecke den falschen Eindruck, dass es Durchsetzungen von bundesweiten Regelungen verhindern könne. In seiner Begründung stehe nicht, dass aktuelle oder künftige Regelungen des Bundes Vorrang vor Landesregelungen hätten.
September 27, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen einem Bericht zufolge mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent. Laut der Gemeinschaftsdiagnose, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab zitierte, rechnen sie im kommenden Jahr mit einem eher moderaten Wachstum von 1,3 Prozent. In ihrer Frühjahrsprognose waren die Institute für dieses Jahr noch von einem geringen Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.
September 27, 2023
Politik
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die SPD-Fraktion keine parlamentarischen Beratungen beginnen, erklärte Mützenich.
September 27, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat für mehr Gerechtigkeit beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und beim Mutterschutzlohn gesorgt. Haben Frauen ein saisonal stark schwankendes Einkommen, dann kann zur Berechnung statt der üblichen drei auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden, wie das BAG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 5 AZR 305/22)
September 27, 2023
- Drehbuchautoren in Hollywood beenden Streik und nehmen Arbeit wieder auf
- Steam-Betreiber Valve scheitert vor EU-Gericht mit Klage zu Geoblocking
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- Düstere Expertenwarnung in Hamburg: Klimawandel "in großen Teilen ungebremst"
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- Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert
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