- AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt
- Verbraucherschützer: Fristlose Kündigung bei fehlendem Kündigungsbutton im Netz
Politik
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war.
Oktober 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Der Einsatz von Herdenhunden auf Weiden in einem Wolfsgebiet kann einem Urteil zufolge zeitlich beschränkt werden, um Lärmbelästigung der Nachbarn durch Hundegebell zu vermeiden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wies nach Angaben vom Donnerstag die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln ab.
Oktober 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Debatte um eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete nimmt an Fahrt auf. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass "alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt ist, so schnell wie möglich arbeiten dürfen". Auf der Union kam hingegen die Forderung, Arbeitsmöglichkeiten nur auf anerkannte Asylbewerber zu beschränken.
Oktober 05, 2023
Fußball-Bundesligist Union Berlin will sich trotz der anhaltenden Ergebniskrise beim schweren Auswärtsspiel in Dortmund nicht verstecken. "Am Schluss musst du trotzdem eine positive Haltung haben, um in Dortmund etwas zu holen. Ansonsten wird es doppelt schwer", sagte Trainer Urs Fischer vor der Partie beim BVB am Samstag (15.30 Uhr/Sky).
Oktober 05, 2023
Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an den Norweger Jon Fosse. Wie die Schwedische Akademie in Stockholm am Donnerstag mitteilte, wird der 64-jährige Dramatiker "für seine innovativen Stücke und Prosa" geehrt, die "dem Unsagbaren eine Stimme geben". Fosses Theaterstücke wie das Drama "Heiß" über eine Dreiecksbeziehung gehören zu den meistgespielten zeitgenössischen Stücken in Europa.
Oktober 05, 2023
Wirtschaft
Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt führen wieder die Liste der reichsten Deutschen an. Das "Manager Magazin" schätzt das Vermögen der Großaktionäre des Münchener Autokonzerns in seiner aktuellen Liste der 500 reichsten Menschen des Landes auf 40,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren die Geschwister von Lidl-Gründer Dieter Schwarz an der Spitze abgelöst worden und nur auf Platz drei gelandet.
Oktober 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklärt. (Az. RiZ (R) 1/23)
Oktober 05, 2023
Politik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj darüber sprechen, "wie es uns gelingt, dass ukrainisches Getreide dort landet, wo es dringend benötigt wird: im globalen Süden".
Oktober 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutschen Basketball-Weltmeister um Kapitän Dennis Schröder sind als "Sportler des Monats" September geehrt worden. Die DBB-Auswahl setzte sich bei der Abstimmung unter den von der Sporthilfe geförderten Athletinnen und Athleten mit mehr als 70 Prozent der Stimmen klar vor Ruder-Weltmeister Oliver Zeidler und der zweifachen Dressur-Europameisterin Jessica von Bredow-Werndl durch.
Oktober 05, 2023
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