Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.
Mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine bundesweite Mitmachaktion für zivilgesellschaftliches Engagement. Steinmeier ist Initiator und Schirmherr der Aktion "Der Ehrentag - für dich, für uns, für alle", die im nächsten Jahr zum ersten Mal stattfinden soll. Mit der Aktion will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts deutschlandweit "zur Beteiligung, zu eigenen Aktionen und Aktivitäten, zum Ausprobieren und Mitmachen" einladen.
Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.
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Boulevard
Die USA haben nach mexikanischen Angaben einen wegen Drogenhandels verurteilten früheren mexikanischen Minister und seine Frau zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar an Mexiko verurteilt. Wie die mexikanische Regierung am Donnerstag mitteilte, erlegte ein Gericht im US-Bundesstaat Florida dem früheren Sicherheitsminister Genaro García Luna und seiner Frau Linda Cristina Pereyra die Zahlung von mehr als 2,4 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) an den mexikanischen Staat auf.
Mai 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Erstmals ist eine von der Wehrmacht zwangsrekrutierte Elsässerin mit einem sogenannten Stolperstein in dem elsässischen Dorf Brumath geehrt worden. "Es ist der erste Stolperstein, den wir einer 'Malgré-nous' widmen", sagte der Historiker Christophe Woehrlé am Donnerstag bei einer Zeremonie im Heimatdorf von Yvette Schacké. Sie zählt zu den 130.000 Menschen aus dem von den Nazis annektierten Grenzgebiet, die zwischen 1942 und 1945 von der Wehrmacht eingezogen wurden.
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.
Mai 22, 2025
In der Stadt San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien sind beim Absturz eines Kleinflugzeugs mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr sprach am Donnerstag von "mehr als einem Todesfall". Unklar sei bisher, wie viele Menschen sich an Bord des Fliegers befunden hätten, sagte der stellvertretende Feuerwehrchef Dan Eddy.
Mai 22, 2025
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor diplomatischen Vertretungen Israels weltweit angeordnet. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington, bei dem der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim am Vorabend getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, er rief bei der Festnahme "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina). Der Angriff sorgte international für empörte Reaktionen.
Mai 22, 2025
Wirtschaft
Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fußball-Nationalspielerin Jule Brand schließt sich ab Sommer dem Champions-League-Rekordsieger Olympique Lyon an. Die 22-Jährige kommt vom VfL Wolfsburg und erhält in Frankreich einen Vertrag bis 2028. Der Klub freue sich "über Jule Brands Entscheidung, zu Lyon zu wechseln", hieß es am Donnerstag in einem Statement.
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.
Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen 29-Jährigen wegen eines Mordes und der Zerstückelung der Leiche mit einer Axt zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts tötete er seinen Mitbewohner im vergangenen Juni, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige mit der Axt auf das schlafende Opfer eingeschlagen hatte.
Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.
Mai 22, 2025
Wirtschaft
Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Ermittler haben erste Hinweise auf die Ursache des Gondelunglücks bei Horb am Neckar, bei dem am Dienstag drei Bauarbeiter tödlich verunglückten. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich das Stahlseil der Transportgondel mit den Arbeitern während der Fahrt nach oben an querlaufenden Drahtseilen verfangen habe und im weiteren Verlauf gerissen sei, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag mit.
Ende einer Ära: Kapitän Luka Modric wird Real Madrid im Sommer nach 13 Jahren verlassen. Das kündigten der 39 Jahre alte Kroate und der spanische Fußball-Rekordmeister am Donnerstag an. Am Samstag (16.15 Uhr/DAZN) wird Modric im Estadio Santiago Bernabéu am letzten La-Liga-Spieltag gegen Real Sociedad offiziell verabschiedet, bei der Klub-WM (ab 18. Juni) wird er für die Königlichen aber noch auflaufen.
Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.
Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. "Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen", sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten daher als Gesellschaft sensibilisiert sein, und die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollten auch in Deutschland verstärkt werden."
Mai 22, 2025
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