- Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück
- Hamas-Geiseln: Macron sagt Familien per Videokonferenz seine Unterstützung zu
Politik
Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu: "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er dem "Spiegel".
Oktober 20, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Deutsche Regas treibt Inbetriebnahme von LNG-Terminal auf Rügen voran
- SPD-Fraktion ist offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten
- Forscher: Auftauender Permafrostboden verändert Leben von Millionen "drastisch"
- Siegemund erreicht Viertelfinale - und zieht zurück
Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. "Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag nach Angaben seines Sprechers.
Oktober 20, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte. "Wir haben ein naives Asylsystem - ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies auch durch Überspitzungen herausgearbeitet hat", sagte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" vom Freitag.
Oktober 20, 2023
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds zur Sicherung des Existenzminimums um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Oktober 20, 2023
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, geht angesichts der guten Immunität gegen das Coronavirus in der Bevölkerung vergleichsweise entspannt in die kalte Jahreszeit. Zwar gebe es seit den Sommermonaten wieder mehr Ansteckungen, die Zahl der wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelten Patienten steige aber "nicht in gleichem Maße", sagte Schade "Zeit online" nach einem Bericht vom Freitag.
Oktober 20, 2023
Boulevard
Wegen Verdachts auf schweren Steuerbetrug und Geldwäscherei hat die französische Justiz eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten für die Schauspielerin Isabelle Adjani gefordert. Die 68-Jährige war nicht zum Auftakt des Prozesses in Paris erschienen, in dem es unter anderem um ihren Steuerwohnsitz in Portugal geht. "Sie hat sich geirrt, sie ist einem falschen Ratschlag gefolgt", betonte ihr Anwalt Stéphane Babonneau am Donnerstagabend, mit Blick auf den Steuerwohnsitz.
Oktober 20, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.
Oktober 20, 2023
Politik
Rund drei Monate nach einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in Sachsen mit einer Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser erhoben. Den 23 und 24 Jahre alten Männern wird gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.
Oktober 20, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".
Oktober 20, 2023
- Koran-Verbrennungen vor Moschee in Baden-Württemberg: Verdächtiger ermittelt
- Verfassungsgericht: Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten
- Zwei Tote bei Autobahnunfall in Baden-Württemberg - Drei Kinder schwer verletzt
- Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
- Ende von Umweltbonus in Deutschland: Anteil von E-Autos bei EU-Zulassungen sinkt
- Erwartete Sturmflut an der Ostseeküste: Erste Straßen überschwemmt
- Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
- Britische Tories fahren herbe Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen ein