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U21: Heimspiele in der EM-Quali mit drei Rückkehrern
Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz
Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz

Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

November 10, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vier Jahre nach Einbruch in Grünes Gewölbe erste Haftstrafe rechtskräftig
Vier Jahre nach Einbruch in Grünes Gewölbe erste Haftstrafe rechtskräftig

Rund vier Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist die erste Strafe rechtskräftig. Der 24-jährige Abdul-Majed R. habe das Urteil akzeptiert und seine Revision zurückgenommen, sagte eine Sprecherin des Dresdner Landgerichts am Freitag. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.

November 10, 2023

BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben
BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde. Der BND hatte Disziplinarklage gegen den Sachgebietsleiter erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht sprach eine Zurückstufung sowie ein zweijähriges Beförderungsverbot gegen den Beamten aus. Eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst hatte der BND nicht beantragt.

November 10, 2023

Nach Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See: Anklage gegen zwei Männer
Nach Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See: Anklage gegen zwei Männer

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, wird den 18- und 19-jährigen Verdächtigen gemeinschaftliche Vergewaltigung vorgeworfen.

November 10, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab
Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.

November 10, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent
IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent

Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

November 10, 2023