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Wirtschaft
Insgesamt 40 Beschäftigte der Europäischen Zentralbank (EZB) klagen vor dem EU-Gericht wegen eines möglichen Berechnungsfehlers bei ihrer Lohnerhöhung. Der für vergangenen Januar beschlossene Anstieg der Gehälter um 4,07 Prozent sei zu gering, heißt es in internen Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen. Für die EZB, die starke Lohnerhöhungen wegen der Gefahr, dass sie weiter die Inflation anheizen, derzeit eigentlich kritisch sieht, ist der Vorgang doppelt peinlich.
November 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
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In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Zuvor hatte bereits Vermittler Katar angegeben, eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Auch Hamas-Chef Ismail Hanijeh erklärte, dass ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel in Sicht sei.
November 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) den RND-Zeitungen vom Dienstag. Verkehrsminister Volker Wissing fürchtet unterdessen eine Lücke von 25 Milliarden Euro bei der Bahn.
November 21, 2023
Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise auf Brandstiftung oder eine politisch motivierte Straftat hätten sich nicht ergeben.
November 21, 2023
Vor dem Amtsgericht im hessischen Korbach hat am Dienstag ein Betrugsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Angeklagt ist ein 54-Jähriger, der sich als Ersthelfer und Augenzeuge der Tat vom 24. Februar 2020 ausgegeben haben soll, um sich selbst zu bereichern. Konkret wird ihm gewerbsmäßiger Betrug in drei Fällen vorgeworfen, zwei davon gelten als Versuch.
November 21, 2023
Umwelt
Lastwagen und Busse sollen in der EU künftig deutlich weniger CO2 ausstoßen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Auf Drängen der Konservativen im Parlament fordern die Abgeordneten in ihrem Entwurf zudem die Zulassung von Fahrzeugen, die mit Biogas oder synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren.
November 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit drei Rückkehrerinnen und einem Neuling gehen die deutschen Fußballerinnen in die beiden entscheidenden Nations-League-Spiele. In den wegweisenden Partien für die Olympia-Qualifikation stehen den DFB-Frauen Torhüterin Merle Frohms (VfL Wolfsburg) sowie Sydney Lohmann und Lina Magull (beide Bayern München) nach Verletzungen wieder zur Verfügung.
November 21, 2023
Wirtschaft
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen: Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten am Dienstag eine Vereinbarung für unwirksam, die von Sparkassen verwendet wurde. In den Verträgen hieß es, dass der Kunde "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse, wenn nach der Ansparungsphase eine Leibrente vereinbart werde. (Az. XI ZR 290/22)
November 21, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein computerspielender 21-Jähriger hat in der Gemeinde Süsel in Schleswig-Holstein einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Nachbarn hätten am Montagabend "einen gellenden Frauenschrei sowie eine laute männliche Stimme" mitsamt anschließendem "durchdringenden Poltern" aus dessen Wohnhaus vernommen, teilte die Polizei am Dienstag in Lübeck mit. Da auf Klingeln und Klopfen anschließend niemand im Gebäude reagiert habe, hätten die Anwohner den Notruf verständigt.
November 21, 2023
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