- Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an
- Drei Menschen in Hildesheim mit Messer verletzt: Mann in Untersuchungshaft
Politik
Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.
November 24, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Verstappen im Chaostraining nur Dritter, Leclerc vorne
- "Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen
- Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder
- Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden
Nach über einjähriger Leidenszeit steht Stürmer Jonathan Burkardt vor der Rückkehr in den Kader des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. "Meines Erachtens ist er definitiv ein Spieler für den Kader. Ob es für die ersten Minuten reicht, müssen wir sehen", sagte Interimstrainer Jan Siewert im Hinblick auf das Auswärtsspiel bei der TSG Hoffenheim am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN).
November 24, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Schritt: Die Verzögerung sei "eine schlechte Nachricht für Patienten".
November 24, 2023
Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr ist in Hamburg zufällig ein Waffenarsenal bei einem 80-Jährigen entdeckt worden. Mehrere scharfe Schusswaffen samt Munition sowie augenscheinliche Sprengmittel wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Feuerwehr wurde ursprünglich wegen einer Erkrankung zur Adresse des 80-Jährigen gerufen.
November 24, 2023
Nach einem Messerangriff vor einer Schule in Dublin hat die irische Hauptstadt die gewalttätigsten Proteste seit Jahrzehnten erlebt. "Was wir vergangene Nacht gesehen haben, war ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt", sagte Polizeichef Drew Harris am Freitag. "Das sind Szenen, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben." Die Behörden machten rechtsradikale Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Premierminister Leo Varadkar sagte, die Randalierer hätten "Schande über Irland" gebracht.
November 24, 2023
Politik
Die Grünen ziehen mit Terry Reintke an der Spitze in die Europawahl: Der Bundesparteitag in Karlsruhe wählte die 36-Jährige am Freitag mit 95,2 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 9. Juni 2024. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.
November 24, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenbesitz Strafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen.
November 24, 2023
Politik
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Der Bundesrat billigte am Freitag das vor zwei Wochen vom Bundestag gebilligte Stiftungsgesetz, das nun durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Mit der Verabschiedung kommt das Parlament einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Parteistiftungen gefordert hatte.
November 24, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der verbale Schlagabtausch zwischen Red-Bull-Teamchef Christian Horner und Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton geht in die nächste Runde. Horner deutete am Freitag an, dass die Person aus Hamiltons "Umfeld", die den Manager Anfang des Jahres wegen eines möglichen Wechsels kontaktiert haben soll, womöglich Hamiltons Vater Anthony gewesen sein könnte.
November 24, 2023
- Auf Bewährung: Pistorius kommt am 5. Januar frei
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- Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig
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- Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an
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